D-624/2017 - 2017-03-01 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3927/2014 vom 30. März 2016.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-624/2017

Urteil vom 1. März 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Monique Bremi,

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Revision;

Gegenstand Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 30. März 2016 / D-3927/2014

Sachverhalt:

A.

A.a Der Gesuchsteller - ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ - verliess Syrien im Jahr 1981 und begab sich nach C._______, wo er sich zum (...) ausbilden liess und bis im Jahr 1998 als (...) und Händler lebte. Anschliessend lebte er von September 1998 bis zu seiner Ausreise im Oktober 2013 in D._______, wo er auch seine Ehefrau kennenlernte, die er im Jahr 2003 heiratete. Aus dieser Beziehung gingen vier Töchter hervor. In dieser Zeit sei er auch verschiedentlich nach Syrien gereist, um Familienangehörige zu besuchen. Letztmals sei er vom 1. April 2011 bis am 28. Mai 2011 in Syrien gewesen. Schliesslich habe er D._______ im Oktober 2013 gemeinsam mit seiner Familie verlassen, weil er dort als syrischer Kurde massiv bedroht worden sei. Auf der Überfahrt von D._______ nach E._______ sei ihr Boot am 11. Oktober 2013 gekentert, worauf er und seine Frau gerettet worden seien. Seine Kinder habe er allerdings seit dem Bootsunglück nicht mehr gesehen. Er wisse nicht, ob sie noch am Leben seien.

A.b Der Gesuchsteller reiste am 3. November 2013 in die Schweiz ein, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte.

A.c Am 10. März 2014 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers und dessen Frau mit, das Dublin-Verfahren sei vorliegend beendet worden. Das damalige BFM (Bundesamt für Migration; seit dem 1. Januar 2015: SEM) führe das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durch und prüfe ihre Asylgesuche deshalb in der Schweiz.

A.d Die einlässliche Anhörung des Gesuchstellers zu seinen Asylgründen fand am 16. Mai 2014 statt.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 stellte das BFM fest, der Gesuchsteller und seine Ehefrau erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche vom 3. November 2013 (Gesuchsteller) beziehungsweise vom 22. Oktober 2013 (Ehefrau des Gesuchstellers) ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete es ihre vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.

C.
Mit Urteil D-3927/2014 vom 30. März 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Rechtsvertreterin am 14. Juli 2014 gegen die Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 erhobene Beschwerde ab.

D.
Am 24. Januar 2017 stellte die Rechtsvertreterin dem SEM eine als "neues Asylgesuch, eventualiter Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter Revisionsgesuch" betitelte Eingabe zu. Darin beantragte sie, die ursprüngliche Verfügung vom 11. Juni 2014 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seit Erlass der ursprünglichen Verfügung eine massgebliche Änderung der Sachlage eingetreten sei und neue Beweismittel vorlägen, welche eine Wiedererwägung der ursprünglichen Verfügung beziehungsweise eine Wiederaufnahme des Asylverfahrens "begründen" würden. Das Asylverfahren des Gesuchstellers sei wiederaufzunehmen und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei das vorliegende Gesuch als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

E.
Mit Begleitschreiben vom 30. Januar 2017 überwies das SEM die Eingabe vom 24. Januar 2017 gestützt auf Art. 8 VwVG zur Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung führte die
Vorinstanz namentlich aus, der Gesuchsteller habe neu zwei vom 11. beziehungsweise 25. Februar 2014 datierende Haftbefehle der politischen Sicherheitsabteilung in B._______ eingereicht, denen zufolge er wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung gesucht werde. Da sich die Beweismittel auf vorbestandene, das heisst vor dem materiellen Beschwerdeurteil vom 30. März 2016 eingetretene Tatsachen bezögen, müssten sie revisionsweise geltend gemacht werden.

F.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Revisionsgesuches vom 24. Januar 2017 (Poststempel: 25. Januar 2017).

G.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 ersuchte die Rechtsvertreterin das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf dessen Urteil D-3927/2014 (insbes. E. 7.3 ff.) vom 30. März 2016 um Mitteilung, ob weitere Angaben zu den auf Youtube veröffentlichten Videofilmen, die ihren Mandanten bei Reden zeigten, dienlich sein könnten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.

1.4 Der Gesuchsteller ist durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 13. Oktober 2016 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70).

2.

2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; Art. 46 VGG sinngemäss).

2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011 Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9).

Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend (Verletzung von Ausstandspflichten; Nichtbeurteilung von Anträgen; versehentliche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen; Verletzung der EMRK nach Vorliegen eines Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; nachträgliches Erfahren von erheblichen Tatsachen oder Auffinden von entscheidenden Beweismitteln, unter Ausschluss von Tatsachen oder Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind). Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet.

2.4 Der Gesuchsteller ruft mit der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Das Revisionsgesuch vom 24. Januar 2017 ist hinreichend begründet.

2.5 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.

3.1 Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 24. Januar 2017 zwei auf seine Person lautende Haftbefehle der politischen Sicherheitsabteilung in B._______ vom 11. Februar 2014 und vom 25. Februar 2014 ein, wonach er wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung zur Verhaftung ausgeschrieben worden sei. Während der erste Haftbefehl vom 11. Februar 2014 seiner Familie in B._______ übergeben worden sei, sei der zweite Haftbefehl an alle Sicherheitsabteilungen / Grenzstellen in Syrien gerichtet gewesen. Wiewohl er (der Gesuchsteller) seinen Cousin bereits "vor weit mehr als einem Jahr" darum gebeten habe, ihm diese Unterlagen zukommen zu lassen, habe dieser erst Ende letzten Jahres einen Mann getroffen, der die Dokumente in die Türkei habe bringen können, woher sie denn auch im Dezember 2016 an ihn versandt worden seien (a.a.O. S. 3 f. Ziff. 2.2).

3.2 Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bereits im Verlaufe des Jahres 2014 Kenntnis davon erlangt haben muss, dass zwei Haftbefehle wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung gegen ihn ausgestellt worden sind. Zumindest räumt er sinngemäss ein, dies vor dem Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens erfahren zu haben. Er hat dies allerdings nicht zum Anlass genommen, die Schweizer Asylbehörden im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens über die Existenz der beiden Haftbefehle zu informieren, finden sich doch in den Verfahrensunterlagen trotz zahlreicher Eingaben des Gesuchstellers an das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens keinerlei entsprechende Hinweise. In der Eingabe vom 24. Januar 2017 werden darüber hinaus keinerlei Gründe dafür angeführt, weshalb der Gesuchsteller die Existenz dieser beiden Haftbefehle nicht bereits im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens geltend gemacht hat. Aus diesem Grunde können auch die vom Gesuchsteller nunmehr eingereichten Haftbefehle vom 11. beziehungsweise vom 25. Februar 2014 revisionsrechtlich keine Beachtung finden, da sie sich weder auf eine im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens unbewiesen gebliebene (da überhaupt nicht geltend gemachte) noch auf eine im früheren Verfahren unentdeckt gebliebene (da im ordentlichen Verfahren bereits bekannte) Tatsache beziehen.

3.3 Aufgrund des Gesagten ist davon auszugehen, dass die vorliegenden Tatsachen ohne weiteres im Verlaufe des ordentlichen Asylverfahrens hätten vorgebracht werden können. Aus diesem Grunde sind diese aus revisionsrechtlicher Sicht als verspätet geltend gemacht im Sinne der Bestimmung von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

3.4 Es bleibt im Rahmen einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung zu prüfen, ob die beiden verspätet eingereichten Beweismittel dazu führen, das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken zu bejahen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7g S. 89 f.).

3.4.1 Zunächst mutet der Umstand, dass der Gesuchsteller die Existenz zweier auf seine Person lautender Haftbefehle vom Februar 2014 den Schweizer Asylbehörden gegenüber erstmals im Januar 2017 im Rahmen eines Revisionsgesuchs erwähnt, sehr seltsam an. An dieser Einschätzung vermag seine Behauptung, es sei seinem Cousin erst Ende 2016 gelungen, die Dokumente via eines Mittelmannes in die Türkei zu bringen und von dort aus in die Schweiz zu senden, nichts zu ändern, erklärt dies doch in keiner Weise, weshalb der Gesuchsteller die Tatsache des Bestehens solcher Haftbefehle den Schweizer Asylbehörden derart lange verschwiegen haben sollte. Vielmehr deutet ein derartiges Aussageverhalten beziehungsweise Verständnis der gesetzlichen Mitwirkungspflicht eines nota bene akademisch gebildeten Menschen indiziell darauf hin, dass es sich bei den beiden Haftbefehlen nicht um echte Dokumente, sondern um Fälschungen handelt, die der Gesuchsteller erst nachträglich hat anfertigen lassen.

3.4.2 Ungewöhnlich erscheinen auch die Umstände, die zur (erst mehrere Monate nach der Ausreise des Gesuchstellers aus dem Drittland D._______ erfolgten) Ausstellung der beiden auf die Person des Gesuchstellers lautenden Haftbefehle geführt haben sollen. Der Gesuchsteller erklärte in diesem Zusammenhang in seinem Revisionsgesuch, die Haftbefehle seien ausgestellt worden, nachdem sein Cousin, der bei einer Bank arbeite, durch einen Freund, der bei der Sicherheitsabteilung arbeite, gefragt worden sei, ob er ihn (den Gesuchsteller) kenne. Nachdem sein Cousin dessen Freund ihr Verwandtschaftsverhältnis offengelegt habe, sei der Haftbefehl seinen Familienangehörigen in Syrien zugestellt worden (a.a.O. II/2.2 S. 4 oben). Diese Vorgehensweise macht aus Sicht des Gerichts wenig Sinn, würde doch hierdurch a priori die behördlich beabsichtigte Verhaftung des Gesuchten im Kern dadurch vereitelt, dass die Familienangehörigen diesem umgehend die Existenz eines gegen ihn gerichteten Haftbefehls zur Kenntnis bringen könnten.

3.4.3 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass beide Haftbefehle zwar originale handschriftliche Einträge aufweisen, die Formulare als solche indessen deutliche Kopierspuren tragen, was darauf schliessen lässt, dass das zugrundeliegende Dokument eben kein Original, sondern eine Kopie zu sein scheint. Auch dies spricht dafür, dass es sich bei den beiden eingereichten Haftbefehlen um Fälschungen handelt. Zusätzlich bleibt anzumerken, dass die besagten Dokumente über keinerlei Sicherheitsmerkmale verfügen und im Heimatland des Gesuchstellers ohne weiteres käuflich erwerbbar sind. Aus den besagten Gründen kommt den beiden Dokumenten a priori nur eine reduzierte Beweiskraft zu.

3.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die beiden eingereichten Dokumente keine hinlängliche Beweiskraft aufweisen, um den unmittelbaren Schluss auf das Bestehen einer tatsächlichen völkerrechtlichen Wegweisungsschranke zuzulassen, weshalb es ihnen - bei einer im Zusammenhang mit der Eintretensfrage vorweggenommenen materiellen Prüfung - auch an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit mangelt.

4.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass auf den verspätet angerufenen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und folglich auch auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-3927/2014 vom 30. März 2016 zufolge Unzulässigkeit nicht einzutreten ist (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 457 N 1340 und 1342 i.V.m. S. 459 N 1346).

5.
Hinsichtlich der Anfrage der Rechtsvertreterin vom 23. Februar 2017 (vgl. Sachverhalt Bst. G) bleibt anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-3927/2014 in den E. 7.3 bis 7.5 eine inhaltliche Würdigung der auf Youtube veröffentlichten Videos vorgenommen hat. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.

6.
Soweit der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 24. Januar 2017 auf exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz hinweist beziehungsweise seine Konversion zum Christentum nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens geltend macht, ist die Eingabe zur Prüfung als allfälliges Wiedererwägungs- respektive Mehrfachgesuch an das SEM weiterzuleiten.

7.
In der Eingabe vom 24. Januar 2017 ersuchte der Gesuchsteller um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wer ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten nicht zu bestreiten vermag. Aussichtslos ist ein Revisionsgesuch, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. BGE 139 III 475). Für die Beurteilung der Prozesschancen ist eine summarische Prüfung vorzunehmen. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen waren die gestellten Revisionsbegehren als aussichtslos zu beurteilen. Die materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind daher nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200 - werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Die Eingabe vom 24. Januar 2017 wird zur Prüfung als allfälliges Wiedererwägungs- respektive Mehrfachgesuch an das SEM weitergeleitet.

5.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Simon Thurnheer Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.