C-2222/2009 - 2010-02-01 - Assurances sociales - Wiedererwägung Zwangsanschluss (Kostenauflage); Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 9. März 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2222/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2010

Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz),
Richter Alberto Meuli,
Richter Michael Peterli,
Gerichtsschreiber Daniel Stufetti.

Parteien
L._______AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Zweigstelle Deutschschweiz, Erlenring 2, Postfach 664, 6343 Rotkreuz,
Vorinstanz.

Gegenstand
Wiedererwägung Zwangsanschluss (Kostenauflage); Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 9. März 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2009 (act. 8/9) hat die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (Vorinstanz) die Firma L._______AG als Arbeitgeberin rückwirkend per 1. Dezember 2007 zwangsweise angeschlossen (Dispositivziffern 1, 2 und 4), dieser die Verfügungskosten von Fr. 450.-, Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.- sowie die Kosten für die rückwirkende Rechnungstellung von Fr. 100.- pro Versicherter und Jahr auferlegt (Dispositivziffer 3). Aufgrund der AHV-Jahresabrechnung 2007 der Ausgleichskasse des Kantons Zürich ergebe sich, dass die Arbeitgeberin seit dem 1. Dezember 2007 dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern Löhne ausgerichtet habe. Den Nachweis über einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung habe sie nicht erbracht. Diese Verfügung blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.

B.
Mit Verfügung vom 9. März 2009 (act. 1/1) hat die Vorinstanz den am 14. Januar 2009 verfügten Zwangsanschluss der Arbeitgeberin aufgehoben (Dispositivziffer 1) und dieser die für den Zwangsanschluss verfügungsweise auferlegten Kosten von insgesamt Fr. 825.- bestätigt, sowie Kosten für die Wiedererwägungsverfügung von Fr. 300.- auferlegt (Dispositivziffer 2). Am 16. Januar 2009 habe die AXA Winterthur der Vorinstanz laut E-Mail bestätigt, dass die Arbeitgeberin ihrer BVG-Sammelstiftung rückwirkend per 1. Dezember 2007 für die Durchführung der beruflichen Vorsorge angeschlossen wurde. Da die Arbeitgeberin den Nachweis für den BVG-Anschluss erst nach dem erfolgten Zwangsanschluss erbracht habe, seien ihr die entsprechenden Kosten aufzuerlegen.

C.
Gegen diese Verfügung erhob die L._______AG (Beschwerdeführerin oder Arbeitgeberin) am 6. April 2009 (Datum des Poststempels) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei bezüglich der auferlegten Zwangsanschlusskosten (Dispositivziffer 2) aufzuheben (act. 1). Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, der Vorinstanz sei bereits mit Schreiben der AXA Versicherungen AG vom 5. Januar 2009 die Aufnahme der Beschwerdeführerin in die AXA-Stiftung bestätigt worden. Am 16. Januar 2009 habe die Vorinstanz zudem eine Kopie des am 24. November 2008 unterzeichneten Anschlussvertrages erhalten. Somit habe sie den Nachweis über einen BVG-Anschluss rechtzeitig erbracht, sodass die in Rechnung gestellten Kosten nicht gerechtfertigt seien.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2009 (act. 2) hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- auferlegt, welchen sie am 6. Mai 2009 (act. 4) einbezahlt hat.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. August 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Die Beschwerdeführerin habe ihr mit E-Mail vom 20. November 2008 den rückwirkenden Anschluss an die AXA Winterthur in Aussicht gestellt und sich eine Frist zum Nachweis bis Ende 2008 einräumen lassen. Nachdem dieser Nachweis nicht erbracht worden sei, habe die Vorinstanz am 14. Januar 2009 den Zwangsanschluss verfügt. Am 16. Januar 2009 habe die AXA Winterthur der Vorinstanz ein unterschriebenes Duplikat des rückwirkenden Anschlussvertrags mit der Beschwerdeführerin zugestellt, worauf die Vorinstanz den Zwangsansschluss am 9. März 2009 wiedererwägungsweise aufgehoben habe. Die Beschwerdeführerin wäre in der Lage gewesen, den Nachweis rechtzeitig zu erbringen, da der Anschlussvertrag mit der AXA Winterthur bereits am 24. November 2008 vorgelegen habe. Der Vorinstanz sei durch das Versäumnis der Beschwerdeführerin zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstanden, welcher dieser in Rechnung gestellt werden müsse.

F.
Am 19. August 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 5. August 2009 zugestellt und ihr Gelegenheit eingeräumt, bis zum 21. September 2009 replikweise Stellung zu nehmen (act. 9). Die Beschwerdeführerin hat sich innerhalb dieser Frist nicht vernehmen lassen.

G.
Am 7. Oktober 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel geschlossen (act. 10).

H.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 (act. 11) hat das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer Nachinstruktion die Vorinstanz um Auskunft ersucht, ob, und gegebenenfalls wann, sie das von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Schreiben der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009 erhalten habe, und ihr Gelegenheit gegeben, sich zum damit verbundenen Vorbringen der Beschwerdeführerin zu äussern.

I.
In ihrer Stellungnahme vom 3. November 2009 (act. 12) machte die Vorinstanz geltend, sie habe dieses Schreiben in den ihr zur Verfügung stehenden Akten nicht vorgefunden und gehe davon aus, dass ihr dieses nicht zugestellt worden sei. Vielmehr sei der Nachweis eines rechtsgültigen Anschlusses bei der AXA Winterthur erstmals mittels E-Mail vom 16. Januar 2009 erbracht worden.

J.
Mit Schreiben vom 10. November 2009 (act. 13) stellte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin ein Doppel der Stellungnahme de Vorinstanz vom 3. November 2009 zur Kenntnis zu und gab ihr Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und insbesondere den Zustellnachweis für das Schreiben der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009 zu erbringen.

K.
Mit Eingabe vom 16.November 2009 teilte die Beschwerdeführerin mit, ihr Vertreter weile momentan in den Ferien, und ersuchte um Fristerstreckung für die Stellungnahme. Diese wurde ihr mit Verfügung vom 19. November 2009 (act. 15) gewährt. Die Zwischenverfügung wurde durch die Post dem Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2009 (Posteingang) zurückgesandt mit dem Vermerk, die Sendung sei nicht abgeholt worden. Die Beschwerdeführerin liess sich innerhalb der erstreckten Frist nicht vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 9. März 2009, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis BVG eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen diese Verfügung form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

2.
2.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4).

2.2 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmer, die obligatorisch zu versichern sind, muss er sich gemäss Art. 11 BVG einer in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragenen Vorsorgeeinrichtung anschliessen. Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Arbeitgeber, die ihrer Anschlusspflicht nicht nachgekommen sind, fordert sie auf, sich innerhalb von zwei Monaten anzuschliessen. Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, meldet die Ausgleichskasse ihn an die Auffangeinrichtung (Art. 11 Abs. 4 - 6 BVG). Diese ist verpflichtet, den Arbeitgeber im Rahmen der gesetzlichen Pflichten bei ihr anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).

2.3 In diesem Sinne hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Januar 2009 zwangsweise rückwirkend per 1. Dezember 2007 angeschlossen, da sie dem Obligatorium unterstellte Arbeitnehmer beschäftigte und keinen Nachweis für einen Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung erbracht hatte. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen, sodass der erfolgte Zwangsanschluss im vorliegenden Verfahren nicht mehr Streitgegenstand sein kann. Mit der angefochtenen Verfügung ist die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 14. Januar 2009 zurückgekommen und hat den Zwangsanschluss aufgehoben, nachdem die Beschwerdeführerin den verlangten Nachweis für den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung nachträglich erbracht hatte. Aus dem von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Anschlussvertrag vom 24. November 2008 geht hervor, dass sich diese als Arbeitgeberin der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, für die Durchführung der BVG-Versicherung ab dem 1. Dezember 2007 angeschlossen hatte (act. 1/6). Dieser Anschluss wurde der Vorinstanz angeblich mit Schreiben der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009 (act. 1/4) sowie mit E-Mail vom 16. Januar 2009 (act. 8/10) bestätigt, worauf in E. 3.1 hinten näher eingegangen wird. Somit erübrigte sich der Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung BVG, weshalb die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung des Zwangsanschlusses nicht zu beanstanden ist und unter den Parteien denn auch nicht bestritten wird.

3.
Strittig und daher nachfolgend zu prüfen bleibt nunmehr die Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten für den Zwangsanschluss gemäss Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung auch dann in Rechnung stellen kann, wenn der Zwangsanschluss aufgrund nachträglich eingereichter Unterlagen nicht vollzogen wird.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, mit der an die Vorinstanz zugestellten Bestätigung der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009 sei der verlangte Nachweis für den BVG-Anschluss erbracht worden, weshalb sich der kurz darauf am 14. Januar 2009 erfolgte Zwangsanschluss erübrigt habe und daher zu Recht wieder aufgehoben worden sei. Die sich daraus ergebenden Kosten für die Vorinstanz habe die Beschwerdeführerin daher nicht zu vertreten. Demgegenüber wendet die Vorinstanz ein, sie habe erst am 16. Januar 2009, und somit nach Erlass der Zwangsanschlussverfügung, Kenntnis vom rechtsgültig erfolgten Anschluss der Beschwerdeführerin an die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, erhalten, indem ihr die AXA Winterthur mit E-Mail ein unterschriebenes Duplikat des rückwirkenden Anschlussvertrages zugestellt habe. Vor diesem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin zwar mit E-Mail vom 20. November 2008 der Vorinstanz den rückwirkenden Anschluss in Aussicht gestellt und die Zustellung einer Kopie der Police bis Ende Dezember 2008 angekündigt, diesen Nachweis indes nicht erbracht. Die von der Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde ins Recht gelegte Bestätigung der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009 über den erfolgten Anschluss habe sich nicht bei den vorinstanzlichen Akten befunden, weshalb die Vorinstanz davon ausgegangen sei, dieses an sie adressierte Schreiben sei ihr nie zugestellt worden.
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 4 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) muss der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen ersetzen, die ihr im Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (Anhang zu den Anschlussbedingungen, die integrierender Bestandteil der Verfügung vom 14. Januar 2009 bilden [vgl. Dispositivziffer 2 derselben]). Die Höhe der durch die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erhobenen Kosten ist vorliegend nicht bestritten, weshalb hierauf nicht näher einzugehen ist.
3.2.2 Wie sich den Akten entnehmen lässt, ist das von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte fragliche Schreiben der AXA Winterthur vom 5. Januar 2009, mit welchem der Anschluss an die Vorsorgestiftung per 1. Dezember 2007 bestätigt wird, zwar an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG in Rotkreuz adressiert, enthält indes keinen Vermerk über die Art der Postzustellung, weshalb davon auszugehen ist, dass der gewöhnliche Postweg (A- oder B-Post) gewählt wurde. Ein Zustellnachweis befindet sich nicht bei den Akten und wurde von der Beschwerdeführerin auch trotz Nachinstruktion nicht erbracht. Da sie aus diesem Beweismittel Rechte zu ihren Gunsten ableiten will, hat sie nach der Beweislastregel die Folgen ihrer Beweislosigkeit zu tragen.
Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin den Nachweis für den Anschluss an eine registrierte Vorsorgeeinrichtung innerhalb der Frist, welche ihr die Vorinstanz im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 (act. 8/7) gesetzt hat, nicht erbracht hat. Wohl hat die Beschwerdeführerin über ihren Vertreter auf dieses Schreiben mit E-Mail vom 20. November 2008 (act. 8/8) fristgerecht reagiert, indem sie der Vorinstanz einen Nachweis über den Anschluss an die Sammelstiftung der AXA Winterthur bis Ende 2008 in Aussicht gestellt hatte. Diesen Nachweis hätte die Beschwerdeführerin ohne weiteres fristgerecht erbringen können. Denn der Anschlussvertrag der Beschwerdeführerin mit der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge ist bereits am 24. November 2008 (vgl. act. 8/10) unterzeichnet worden. Somit wäre es der Beschwerdeführerin möglich gewesen, die Vorinstanz unverzüglich darüber zu informieren und ihr eine Kopie dieses Anschlussvertrags als Beweismittel zuzustellen.

3.3 Unter diesen Umständen hätte somit die Beschwerdeführerin bei pflichtgemässem Handeln den verfügten Zwangsanschluss und die der Vorinstanz dadurch entstandenen Kosten vermeiden können. Deshalb ist die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 9. März 2009, welche ihre Verfügung vom 14. Januar 2009 ersetzt, hinsichtlich der Kostenerkenntnis (Dispositivziffer 2) nicht zu beanstanden.

3.4 Aufgrund der Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde daabzuweisen ist.

4.
4.1 Dieser Ausgang des Verfahrens hat zur Folge, dass die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-kosten werden in Anwendung des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 400.- festgesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

4.2 Der obsiegenden Vorinstanz, welche die obligatorische Versicherung durchführt, ist gemäss der Rechtsprechung, wonach Träger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge gemäss BVG grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 143 E. 4) keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Daniel Stufetti

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.