1B_202/2015 - 2015-06-23 - Strafprozess - Verlängerung der Untersuchungshaft; Haftentlassung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 202/2015

Urteil vom 23. Juni 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Misic.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Bulaty,

gegen

Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach, Wildischachenstrasse 14, 5200 Brugg.

Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft; Haftentlassung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Mai 2015 des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt gegen A.________ (geb. 1988) ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf (möglicherweise qualifizierte) Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau versetzte ihn vom 9. Januar 2015 bis zum 6. April 2015 in Untersuchungshaft.

B.
Mit Verfügung vom 7. April 2015 ordnete das Zwangsmassnahmengericht wegen Kollusions- und Wiederholungsgefahr eine Haftverlängerung von drei Monaten an (bis einstweilen zum 6. Juli 2015). Die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau mit Entscheid vom 6. Mai 2015 ab. Das Obergericht bejahte den dringenden Tatverdacht und Wiederholungsgefahr.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 3. Juni 2015 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

D.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 hat sich der Beschwerdeführer vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer strafrechtlichen Angelegenheit, gegen den die Beschwerde in Strafsachen offen steht (Art. 78 ff . BGG). Beim Entscheid der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er hat ein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist daher zulässig. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich eingetreten werden kann.

2.

2.1. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO darf strafprozessuale Haft nur angeordnet oder fortgesetzt werden, wenn und solange der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts gegeben ist und kumulativ mindestens ein besonderer Haftgrund vorliegt (Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr; vgl. lit. a-c).

2.2. Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht ausdrücklich nicht. Hingegen macht er geltend, die Wiederholungsgefahr sei nicht mehr gegeben.

2.3.

2.3.1. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Drohende Verbrechen oder schwere Vergehen genügen (entgegen dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext) für die Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.).

2.3.2. Die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist verfassungs- und grundrechtskonform. Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK anerkennt ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

2.3.3. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr ist zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte schwerer Natur (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen.

2.4. Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2013 vom Bezirksgericht Zurzach namentlich wegen Drogenhandels (4,2 kg Marihuana/Haschisch und 30 g Kokain) der mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Er ist somit einschlägig vorbestraft. Im Rahmen des laufenden Verfahrens wird der Beschwerdeführer verdächtigt, zwischen dem 28. Juni 2013 und dem 29. August 2013 vierzehn Betäubungsmittelübergaben bzw. Verkäufe von Marihuana, Amphetaminen und Ecstasy getätigt zu haben. Aufgrund der Menge an verkauften Betäubungsmitteln und der Häufigkeit der Übergaben ist von einem schweren Vergehen auszugehen.

2.5.

2.5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen einer sehr ungünstigen Rückfallprognose. Er bringt kurz zusammengefasst vor, er habe "genau eine Woche nach dem Urteil [vom 21. August 2013] seine deliktische Tätigkeit von sich aus eingestellt". Er habe nach seiner Verurteilung nur noch zwei Mal Drogen verkauft, um mit dem Geld die Schulden bei seinem früheren Drogenlieferanten abzubezahlen. Das bereits laufende Strafverfahren sei ihm bis zur Verhaftung im Januar 2015 nicht bekannt gewesen. Er habe in der Folge eine Firma gegründet, bewohne eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft und verfüge über ausreichendes Vermögen. Seine Verlobte habe mit Betäubungsmittelhandlungen nichts zu tun. Ein erneuter Rückfall müsse nicht ernsthaft befürchtet werden.

2.5.2. Das Verhalten des Beschwerdeführers vor und nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht Zurzach am 21. August 2013 belastet ihn schwer. Er hat sich vom gegen ihn laufenden Strafverfahren völlig unbeeindruckt gezeigt und zwischen dem 28. Juni 2013 bis zum 9. August 2013 mindestens zwölf Betäubungsmittelübergaben getätigt. Anlässlich der Gerichtsverhandlung vor dem Bezirksgericht gab er am 21. August 2013 zu Protokoll, seit seinem Gefängnisaufenthalt vom Juli 2010 habe er nichts mehr mit Drogen zu tun und er wolle nicht wiederholen, was er damals gemacht habe. Diese Aussage war, wie sich später herausstellte, offensichtlich unzutreffend, denn nur einen Tag nach seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht fand bereits die nächste Drogenübergabe statt. Im Anschluss an die übernächste Betäubungsmittelübergabe vom 29. August 2013 wurde der Drogenlieferant des Beschwerdeführers von der deutschen Polizei verhaftet. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin offenbar seine deliktische Tätigkeit ein, musste er doch damit rechnen, dass früher oder später gegen ihn ein weiteres Strafverfahren eingeleitet werden würde. Damit erscheint seine Behauptung, ohne "äusseren Einfluss" per Ende August 2013 den Drogenhandel eingestellt zu
haben in einem anderen Licht und sein Gesinnungswandel als nicht glaubwürdig. Der Beschwerdeführer hat sich von den Drogen nicht abgewendet. So ist den Akten zu entnehmen, dass anlässlich seiner Verhaftung am 6. Januar 2015 an seinem Wohnsitz weiche Drogen (offenbar nur für den Eigengebrauch), zwei Messwaagen und ein Vakuumiergerät sichergestellt wurden. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei jedoch, für sich allein betrachtet, nicht um genügende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer weiterhin schwere Betäubungsmitteldelikte begeht.

2.5.3. Ausschlaggebend für die Bejahung einer sehr ungünstigen Rückfallprognose ist vielmehr die intransparente finanzielle Situation des Beschwerdeführers. Gemäss Handelsregistereintrag ist seine Firma B.________ GmbH mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14. Juli 2014 aufgelöst worden. Seitdem verfügt er weder über eine geregelte Arbeit und noch über ein regelmässiges Einkommen. Wie der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt bestreitet, ist unklar (so vermochte er anlässlich der Einvernahme vom 13. Januar 2015 die Finanzierung seines Porsche 911 weder zu erklären noch zu belegen). Im bundesgerichtlichen Verfahren sind auch keine Belege eingereicht worden, die substanziiert über seine derzeitige Vermögenslage Auskunft geben würden. Mit Blick darauf, dass er selber einräumt, stark gefährdet zu sein, wieder in den Drogenhandel abzurutschen, ist deshalb von einer sehr ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Dass der Beschwerdeführer sich ab Ende August 2013 entschlossen haben soll, sein deliktisches Verhalten einzustellen, ist gewiss positiv zu werten. Allerdings dürfen diese Angaben mit Blick auf seine Vorgeschichte und seine psychische Labilität auch nicht überbewertet werden.

2.5.4. Auch die übrigen Vorbringen überzeugen nicht. Wie die Vorinstanz hervorhebt, pflegte der Beschwerdeführer schon zu den früheren fraglichen Zeitpunkten eine Beziehung, was ihn jedoch nicht vom Weiterdelinquieren abzuhalten vermochte. In Bezug auf den Zeitpunkt seiner Verhaftung im Januar 2015, ist auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu verweisen (Eingabe vom 10. Juni 2015). Danach sei die sofortige Inhaftierung des Beschwerdeführers im Sommer 2014 (nach Abschluss der Strafuntersuchung gegen den Drogenlieferanten in Deutschland und der Überweisung der Verfahrens an die Staatsanwaltschaft) nicht angezeigt gewesen.

2.6. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer mehrere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen, die zum Urteil vom 21. August 2013 geführt haben. Er steht unter dem dringenden Verdacht, vor und nach diesem Urteil erneut weitere und gleichartige Widerhandlungen begangen zu haben; dies ungeachtet des laufenden Strafverfahrens. Insoweit bestehen schwerwiegende belastende Gesichtspunkte (so auch Urteil 1B 71/2013 vom 13. März 2013 E. 2.3). Wenn die Vorinstanz unter diesen Umständen, insbesondere mit Blick auf die finanzielle Situation des Beschwerdeführers, Wiederholungsgefahr bejaht hat, verletzt das im Ergebnis kein Bundesrecht. Die Vorinstanz hat dies in ihrem Entscheid verfassungskonform begründet, weshalb keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vorliegt.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Misic

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.112
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.113

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.