Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A 994/2014
Urteil vom 11. Januar 2016
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
als Alleinerbin von B.________, gestorben am xx.xx.2015 in Thailand,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roger Groner,
Beklagte und Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erbteilung (Auskunftspflicht unter Erben),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 4. November 2014.
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Ehegatten D.________, gestorben 1994, und E.________, gestorben 2008, waren die Eltern von B.________, A.________ und C.________.
A.b. Mit Weisung vom 4. November 2009 und Eingabe vom 22. Februar 2010 machten B.________ (Kläger) und A.________ (Klägerin) gegen C.________ (Beklagte) die Erbteilungsklage beim Bezirksgericht U.________ anhängig. Die Kläger beantragten die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihrer Mutter (Erblasserin). Die Beklagte verlangte widerklageweise zusätzlich die Feststellung und Teilung des Nachlasses ihres Vaters (Erblasser). Die Kläger und die Beklagte stellten wechselseitig eine Vielzahl von Auskunfts- und Editionsbegehren.
A.c. Das Bezirksgericht beschränkte das Verfahren auf die Auskunfts- und Editionsbegehren (Verfügung vom 13. Januar 2011). Es bestimmte alle Einzelheiten der Auskunfts- und Editionspflicht der Beklagten (Dispositiv-Ziff. 2), des Klägers (Dispositiv-Ziff. 4-6) und der Klägerin (Dispositiv-Ziff. 7 des Teilurteils vom 4. Juni 2013).
B.
Der Kläger legte gegen das Teilurteil Berufung ein, der sich die Beklagte anschloss. Auch die Klägerin erhob Berufung, die als eigenes Verfahren erfasst wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten teilweise gut und fasste die Dispositiv-Ziff. 4-6 des bezirksgerichtlichen Teilurteils neu. Die Verurteilung des Klägers zu Auskunftserteilung und Herausgabe von Unterlagen betrafen die folgenden, im Wesentlichen drei Bereiche:
- Das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften mit Bezug auf Darlehen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.1), Zuwendungen beider Erblasser (Dispositiv-Ziff. 4.2), Beteiligungen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.5, 4.7-4.12), eine Kontokorrentschuld des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.14) und eine Zahlung der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 4.15).
- Die Bezahlung von Schulden des Klägers durch die Erblasser an Dritte betreffend Prozesskosten, Prozessentschädigungen und/oder Anwaltskosten (Dispositiv-Ziff. 4.3) sowie AHV-Beiträge und/oder Krankenkassenprämien (Dispositiv-Ziff. 4.16).
- Die Lebenshaltungskosten der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 5) und des Klägers, der praktisch zeitlebens im Elternhaus gelebt hatte (Dispositiv-Ziff. 6).
Das Obergericht hob die Dispositiv-Ziff. 4.4, 4.6 und 4.13 des bezirksgerichtlichen Teilurteils sowie die Verpflichtung des Klägers, nicht (mehr) vorhandene Unterlagen (wieder) zu beschaffen oder die Unmöglichkeit der (Wieder-) Beschaffung der Unterlagen zu beweisen, ersatzlos auf (Urteil vom 4. November 2014).
C.
C.a. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 erneuerte der Kläger vor Bundesgericht seine Rechtsbegehren ganz oder teilweise und schloss auf Abweisung der Auskunfts- und Editionsanträge der Beklagten zu folgenden, im Wesentlichen drei Bereichen:
- Das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften mit Bezug auf Darlehen des Erblassers (Begehren-Ziff. 1), Zuwendungen beider Erblasser (Begehren-Ziff. 2), Beteiligungen des Erblassers (Begehren-Ziff. 8), eine Kontokorrentschuld des Erblassers (Begehren-Ziff. 4) und eine Zahlung der Erblasserin (Begehren-Ziff. 5).
- Die Bezahlung von Schulden des Klägers durch die Erblasser an Dritte betreffend Prozesskosten, Prozessentschädigungen und/oder Anwaltskosten (Begehren-Ziff. 3) sowie AHV-Beiträge und/oder Krankenkassenprämien (Begehren-Ziff. 6).
- Die Lebenshaltungskosten der Erblasserin (Begehren-Ziff. 7) und des Klägers, der praktisch zeitlebens im Elternhaus gelebt hatte (Begehren-Ziff. 9).
Der Kläger ersuchte um aufschiebende Wirkung (Begehren-Ziff. 10) und beantragte eine Verlegung der Prozesskosten im Verhältnis von 11/12 zulasten der Beklagten und von 1/12 zu seinen Lasten (Begehren-Ziff. 11). Innert angesetzter Frist (Präsidalverfügung vom 17. Dezember 2014) unterzeichnete er seine elektronisch zugestellte Eingabe mangels anerkannter Signatur eigenhändig. Während das Obergericht auf eine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtete, schloss die Beklagte auf Abweisung des Gesuchs. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu (Verfügung vom 12. Januar 2015).
C.b. Der Kläger ist am xx.xx.2015 in Thailand gestorben. Innert angesetzter Frist bis Ende September 2015 (Präsidialverfügung vom 15. Juni 2015) haben die Beklagte und die Klägerin alle Angaben zur Rechtsnachfolge gemacht. Mit Schreiben vom 30. September 2015 (act. 29) hat die Klägerin die Erbenbescheinigung zugestellt, die sie als eingesetzte Alleinerbin des Klägers ausweist, Annahme der Erbschaft erklärt und in der Sache Stellung genommen. Sämtliche Eingaben sind den Parteien je zugestellt worden. Die Klägerin hat auf ihr Gesuch hin die Möglichkeit erhalten, die Verfahrensakten einzusehen. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat festgestellt, dass die Klägerin als Alleinerbin des Klägers an dessen Stelle in das Verfahren eingetreten, das Rubrum entsprechend anzupassen und das Verfahren fortzusetzen ist (Verfügung vom 8. Oktober 2015).
C.c. In der Sache sind die kantonalen Akten eingeholt worden. Die Beklagte beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet. Von der Vernehmlassung der Klägerin zur Beschwerdeantwort hat die Beklagte Kenntnis erhalten.
Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil betrifft die Auskunftspflicht unter Erben in der Teilung und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
|
1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
b7 | ... |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
|
1 | In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt: |
a | 15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen; |
b | 30 000 Franken in allen übrigen Fällen. |
2 | Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig: |
a | wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
b | wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
c | gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
d | gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin; |
e | gegen Entscheide des Bundespatentgerichts. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36 |
2 | Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen: |
a | ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht; |
b | ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet; |
c | eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und |
b | durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der: |
|
a | nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können; |
b | das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
|
1 | Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig: |
a | wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder |
b | wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. |
2 | Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind. |
3 | Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. |
2. Oktober 2014 E. 1, in: SJ 137/2015 I S. 69 f., betreffend Auskunftspflicht und Rechenschaftsablegung). Die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
|
1 | Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. |
2 | Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
b | bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; |
c | bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; |
d | bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492. |
3 | Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: |
a | bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; |
b | bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. |
4 | Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. |
5 | Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. |
6 | ...93 |
7 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
1.2. Ihren Nichteintretensantrag begründet die Beklagte damit, dass die Klägerin sich mit ihrer Eingabe vom 30. September 2015 zu ihrer Erbberechtigung und zum Eintritt in das Beschwerdeverfahren des Klägers nicht rechtzeitig, sondern erst am 1. Oktober 2015 und damit einen Tag zu spät erklärt habe. Wie bereits in Ziff. 1.3 der Verfügung vom 8. Oktober 2015 erwähnt, ist das auf der Eingabe der Klägerin vom 30. September 2015 (act. 29) angegebene Datum auch das Datum der Postaufgabe. Der auf dem Schreiben angebrachte Eingangsstempel belegt den Eingang des Schreibens am 2. Oktober 2015 beim Bundesgericht, lässt hingegen keine Schlüsse auf eine erst am 1. Oktober 2015 erfolgte Postaufgabe zu, wie die Beklagte meint. Die Frankatur ("Sendunglabel") auf dem Einschreibebrief (act. 29) und die Postquittung (act. 40) belegen die am 30. September 2015 erfolgte und damit rechtzeitige Postaufgabe (Art. 48 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
|
1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
1.3. Die Klägerin, die als Alleinerbin des Klägers an dessen Stelle in das Verfahren eingetreten ist (Art. 17 Abs. 3
SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 17 - 1 Wechsel der Partei ist nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. |
|
1 | Wechsel der Partei ist nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet. |
2 | Die ausscheidende Partei haftet für die bisher entstandenen Gerichtskosten solidarisch mit der eintretenden. |
3 | Die Rechtsnachfolge auf Grund von Gesamtnachfolge sowie kraft besonderer gesetzlicher Bestimmungen gilt nicht als Parteiwechsel. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 71 - Wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind die Vorschriften des BZP30 sinngemäss anwendbar. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
|
1 | Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an. |
2 | Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden. |
3 | Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt. |
werden kann. Sie betreffen den Umfang der Rechtsnachfolge im Verfahren (E. 2 sogleich).
2.
Streitig ist die Auskunftspflicht unter Miterben. Für die Erbteilung schreibt Art. 607 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 607 - 1 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. |
|
1 | Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. |
2 | Sie können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. |
3 | Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, haben hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 610 - 1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
|
1 | Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
2 | Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. |
3 | Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. |
2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Informationsinteresse der an einem Erbgang beteiligten Erben in einem umfassenden Sinne geschützt: Mitzuteilen ist alles, was bei einer objektiven Betrachtung möglicherweise geeignet erscheint, die Teilung in irgendeiner Weise zu beeinflussen, wozu insbesondere auch zu Lebzeiten des Erblassers getätigte Zuwendungen zu rechnen sind (BGE 127 III 396 E. 3 S. 402; 132 III 677 E. 4.2.1 S. 685). Die Auskunftspflicht, einschliesslich die Pflicht zur Gewährung von Akteneinsicht als Teil davon, erstreckt sich nicht bloss auf den Nachlass, sondern insbesondere auf alle Zuwendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind oder der Herabsetzung unterliegen und daher gleichfalls die Teilung beeinflussen (BGE 90 II 365 E. 3a S. 372; 99 III 41 E. 3 S. 45).
2.2. Das Bundesgericht hat anerkannt, dass die auftragsrechtliche Rechenschaftspflicht (Art. 400 Abs. 1
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 400 - 1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. |
|
1 | Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. |
2 | Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen. |
SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 400 - 1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. |
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1 | Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. |
2 | Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen. |
den Grenzen seiner eigenen Fähigkeit, verantwortlich Auskunft zu erteilen (ANDREAS SCHRÖDER, Informationspflichten im Erbrecht, 2000, S. 30 f. und S. 99).
2.3. Ungeachtet der Schwierigkeiten, die die Klägerin schildert (S. 4 ff. der Eingabe vom 30. September 2015, act. 29), gilt für sie, was das Obergericht bereits zu ihrem Rechtsvorgänger gesagt hat. Das Vorhandensein von Unterlagen hat keinen Einfluss darauf, ob ein erbrechtlicher Informationsanspruch besteht. Aber selbstverständlich kann der Kläger nur Informationen weitergeben, über die er gegenwärtig noch verfügt (E. II/8 S. 31 f. des angefochtenen Urteils). Insoweit bleibt auch die Klägerin nicht schutzlos. Sollte sich nach ihrer Verurteilung anstelle ihres Rechtsvorgängers ergeben, dass keine Unterlagen im Nachlass vorhanden sind, die es gestatten, die urteilsmässig auferlegten Auskunftspflichten zu erfüllen, kann die Klägerin im Vollstreckungsverfahren einwenden, ihre Auskunftspflicht gegenüber der Beklagten sei zufolge Unmöglichkeit erloschen (Art. 341 Abs. 3
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei - 1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. |
|
1 | Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. |
2 | Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme. |
3 | Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 341 Prüfung der Vollstreckbarkeit und Stellungnahme der unterlegenen Partei - 1 Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. |
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1 | Das Vollstreckungsgericht prüft die Vollstreckbarkeit von Amtes wegen. |
2 | Es setzt der unterlegenen Partei eine kurze Frist zur Stellungnahme. |
3 | Materiell kann die unterlegene Partei einwenden, dass seit Eröffnung des Entscheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten Leistung. Tilgung und Stundung sind mit Urkunden zu beweisen. |
einer Zwangsvollstreckung kommen, kann die Klägerin dieselben Einwände im Hauptverfahren erheben (vgl. SCHRÖDER, a.a.O., S. 224 und S. 244 ff.). Zu beurteilen ist deshalb nachstehend die Pflicht zur Auskunftserteilung und Herausgabe von Unterlagen der Klägerin, wie sie dem Kläger auferlegt wurde.
3.
Die Auskunftspflicht des Klägers betrifft zur Hauptsache das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften. Vor Bundesgericht ist mit wenigen Abweichungen in den Begehren das obergerichtliche Urteil in allen Punkten angefochten. Es geht um Darlehen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.1 und Begehren-Ziff. 1), Zuwendungen beider Erblasser (Dispositiv-Ziff. 4.2 und Begehren-Ziff. 2), Beteiligungen des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.5, 4.7-4.12 und Begehren-Ziff. 8), eine Kontokorrentschuld des Erblassers (Dispositiv-Ziff. 4.14 und Begehren-Ziff. 4) und eine Zahlung der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 4.15 und Begehren-Ziff. 5). Zu beantworten sind Fragen nach der Auskunftspflicht (E. 4) und nach der Bedeutung der Auskünfte für die Erbteilung (E. 5). Weiter geht es um Vermögensverschiebungen zwischen den Erblassern und Gesellschaften in Einzelfällen (E. 6-8).
4.
Streitig ist die Auskunftspflicht des Klägers als Erben über das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften.
4.1. Wie bereits vor Obergericht wendet der Kläger ein, seine Auskunftspflicht über das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften dürfe nicht aufgrund eines sog. Durchgriffs bejaht werden. Für den Nachweis der Voraussetzungen seiner Auskunftspflicht gelte das Regelbeweismass. Der Umstand allein, dass er einziger Verwaltungsrat der Gesellschaften gewesen sei und dass die Gesellschaften bei ihm domiziliert gewesen seien, beweise keine Beherrschung der Gesellschaften (S. 4 f. Bst. B). Der Kläger beantragt deshalb neben der Abweisung der Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten im Eventualstandpunkt, die Sache zur Durchführung eines vollständigen und rechtskonformen Beweisverfahrens betreffend die Beherrschung dieser Gesellschaften durch ihn an das Obergericht zurückzuweisen (Begehren-Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeschrift).
4.2. Im Gegensatz zum Bezirksgericht hat das Obergericht einen Durchgriff als Grundlage der Auskunftspflicht nicht für notwendig gehalten. Es ist davon ausgegangen, die gegenseitige Auskunftspflicht unter Miterben erstrecke sich auf Informationen über das Verhältnis der Erblasser zu Dritten. Der Kläger, der bei allen Gesellschaften über längere Zeit als einziger Verwaltungsrat im Handelsregister eingetragen gewesen sei, habe deshalb über Darlehen des Erblassers und Zuwendungen beider Erblasser an diese Gesellschaften sowie über Beteiligungen des Erblassers an diesen Gesellschaften uneingeschränkt Auskunft zu erteilen (E. II/3 S. 24 ff. des angefochtenen Urteils).
4.3. Die Auffassung des Obergerichts trifft zu. Der Gesetzeswortlaut könnte zwar nahelegen, dass die Erben zur Auskunft nur über ihr eigenes Verhältnis zum Erblasser verpflichtet sind, nicht aber über Vorgänge, die Dritte betreffen (so noch ESCHER/ESCHER, Zürcher Kommentar, 1960, N. 9 zu Art. 607
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 607 - 1 Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. |
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1 | Gesetzliche Erben haben sowohl unter sich als mit eingesetzten Erben nach den gleichen Grundsätzen zu teilen. |
2 | Sie können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung frei vereinbaren. |
3 | Miterben, die sich im Besitze von Erbschaftssachen befinden oder Schuldner des Erblassers sind, haben hierüber bei der Teilung genauen Aufschluss zu geben. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 610 - 1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
|
1 | Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
2 | Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. |
3 | Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 610 - 1 Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
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1 | Die Erben haben bei der Teilung, wenn keine andern Vorschriften Platz greifen, alle den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft. |
2 | Sie haben einander über ihr Verhältnis zum Erblasser alles mitzuteilen, was für die gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft in Berücksichtigung fällt. |
3 | Jeder Miterbe kann verlangen, dass die Schulden des Erblassers vor der Teilung der Erbschaft getilgt oder sichergestellt werden. |
5.
Streitig ist weiter die Bedeutung von Auskünften über das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften für die Erbteilung.
5.1. Der Kläger macht geltend, allfällige Darlehen des Erblassers und allfällige Zuwendungen des Erblassers und der Erblasserin sowie allfällige Beteiligungen des Erblassers an Gesellschaften seien wertlos, da sich die Gesellschaften mehrheitlich in Konkurs befänden oder ohne zählbares Ergebnis liquidiert worden seien. Die Ansprüche der Beklagten auf Herabsetzung gegenüber Dritten seien zudem verwirkt. Entgegen der Darstellung des Obergerichts müsse er sich auch keine Ausgleichungsansprüche der Beklagten entgegenhalten lassen, zumal eine wirtschaftliche Beherrschung der Gesellschaften durch ihn nicht nachgewiesen sei (S. 5 Bst. C [1] /2 und S. 5 ff. Bst. C [2] /1-7 sowie S. 10 Bst. I). Insbesondere mit Bezug auf die Zahlung der Erblasserin bestreitet der Kläger ein Beherrschungsverhältnis (S. 8 f. Bst. F) und beantragt neben der Abweisung des Auskunfts- und Editionsbegehrens der Beklagten im Eventualstandpunkt, die Sache zur Durchführung eines vollständigen und rechtskonformen Beweisverfahrens betreffend die Beherrschung dieser Gesellschaften durch ihn an das Obergericht zurückzuweisen (Begehren-Ziff. 5 der Beschwerdeschrift).
5.2. Mit Bezug auf den Beurteilungsmassstab hat das Obergericht unterschieden zwischen der Verpflichtung zur Auskunftserteilung, die nachzuweisen ist (E. 4 oben), und der Erheblichkeit der geforderten Auskünfte für die Erbteilung, die lediglich plausibel zu machen sei. Es hat dafürgehalten, die Herabsetzungsansprüche könnten nach Ablauf der gesetzlichen Frist einredeweise geltend gemacht werden und die Ausgleichungsansprüche der Beklagten verjährten nicht. Die Ansprüche setzten zwar einen Durchgriff voraus. Diese Rechtsfigur habe die Beklagte vor Bezirksgericht bezogen auf ihre Informationsansprüche gegenüber den Gesellschaften jedoch erfolgreich angerufen, was zeige, dass ihre Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüche nicht von vornherein aussichtslos seien. Darauf bezogene Informationen könnten deshalb im Rahmen des Informationsprozesses, wo es genüge, dass die Rechtsverfolgung bloss als möglich erscheine, nicht als irrelevant bezeichnet werden (E. II/7 S. 30 f.). Auch im Zusammenhang mit der Zahlung der Erblasserin ist das Obergericht davon ausgegangen, im Informationsprozess werde nicht der strikte Beweis für das Bestehen der Hauptansprüche verlangt, die mittels der beantragten Informationen durchgesetzt werden sollten,
sondern es genüge, wenn diese plausibel erschienen. Nach diesem Massstab genüge die Nennung einer vom Kläger beherrschten Gesellschaft als Indiz dafür, dass die Erblasserin mit ihrer Zahlung eine Verpflichtung der Gesellschaft übernommen und so den Kläger begünstigt habe (E. III/2b S. 49 f. des angefochtenen Urteils).
5.3. Der vom Obergericht angelegte Beurteilungsmassstab kann nicht beanstandet werden. Zum Wesen des Informationsanspruchs gehört, dass der Berechtigte für seine Geltendmachung nicht zu beweisen hat, wonach er sucht. Es genügen Anhaltspunkte (Urteil 5A 695/2013 vom 15. Juli 2014 E. 5.2.1). Es genügt deshalb, dass die auskunftspflichtige Tatsache möglicherweise geeignet ist, die Teilung zu beeinflussen (BGE 127 III 396 E. 3 S. 402; 132 III 677 E. 4.2.1 S. 685). Die Lehre spricht von Plausibilität der Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche, die mit Rücksicht auf die Informationsnot im Erbrecht und die Unbeachtlichkeit der Einwände gegen die Rechtsverfolgung im Stadium der Auskunftserteilung bereits zu bejahen ist, wenn die Rechtsverfolgung als möglich erscheint (SCHRÖDER, a.a.O., S. 51 f.; PIOTET, a.a.O., S. 850: "möglicherweise ausgleichungs- oder herabsetzungspflichtig"; BRÜCKNER/WEIBEL, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Aufl. 2012, S. 20 f. N. 30: "allenfalls möglich wäre"; STEINAUER, Le droit des successions, 2. Aufl. 2015, S. 636 N. 1246; "tous les renseignements... qui peuvent être utiles pour...").
5.4. Die rechtliche Selbstständigkeit juristischer Personen ist zu beachten, es sei denn, sie werde im Einzelfall rechtsmissbräuchlich geltend gemacht. Der sog. Durchgriff hat - allgemein ausgedrückt - zur Folge, dass die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person ausser Acht gelassen wird und damit die juristische Person und die sie beherrschende Person rechtlich - vor allem in Vermögensbelangen - als Einheit behandelt werden. Er setzt voraus, dass die juristische Person von der hinter ihr stehenden Person abhängig ist und zu missbräuchlichen Zwecken gegründet wurde oder verwendet wird. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, kann es sich ausnahmsweise rechtfertigen, vom beherrschten auf das beherrschende Subjekt oder umgekehrt "durchzugreifen", d.h. - fallbezogen - Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche der Beklagten gegen den Kläger zuzulassen für Zuwendungen der Erblasser an Gesellschaften, die der Kläger beherrscht (allgemein zum Durchgriff: BGE 132 III 489 E. 3.2 S. 493 und 737 E. 2.3 S. 742; Urteile 5A 587/2007 vom 28. Februar 2008 E. 2, in: Praxis 97/2008 Nr. 108 S. 694 f., und 5A 739/2012 vom 17. Mai 2013 E. 7.2.1, in: SJ 136/2014 I S. 20 f.).
5.5. Nach dem Gesagten genügt es, dass Zuwendungen der Erblasser an Gesellschaften möglicherweise aufgrund eines Durchgriffs zugunsten der Beklagten und zulasten des Klägers ausgleichungspflichtig oder herabsetzbar sind.
5.5.1. Das Bezirksgericht, von dessen Erwägungen zum Durchgriff das Obergericht ausgegangen ist, hat über Seiten hinweg die Indizien aufgezählt und gewürdigt, die für eine beherrschende Stellung des Klägers über neun, einzeln abgehandelte Aktiengesellschaften sprechen (E. 3.3.8 S. 50 ff. des bezirksgerichtlichen Teilurteils). Darauf hat das Obergericht verwiesen, geht der Kläger aber mit keinem Wort ein. Von seiner beherrschenden Stellung durfte deshalb ausgegangen werden (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88).
5.5.2. Die Ausgleichung gehört zur Erbteilung und ist - entgegen der Darstellung des Klägers - wie die Teilungsklage an keine Frist gebunden (STEINAUER, a.a.O., S. 165 N. 245; BRÜCKNER/WEIBEL, a.a.O., S. 95 N. 156; mit Hinweisen). Der Herabsetzungsanspruch wiederum kann einredeweise jederzeit geltend gemacht werden (Art. 533 Abs. 3
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 533 - 1 Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden. |
|
1 | Die Herabsetzungsklage verjährt mit Ablauf eines Jahres von dem Zeitpunkt an gerechnet, da die Erben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkte der Eröffnung, bei den andern Zuwendungen aber vom Tode des Erblassers an gerechnet werden. |
2 | Ist durch Ungültigerklärung einer späteren Verfügung eine frühere gültig geworden, so beginnen die Fristen mit diesem Zeitpunkte. |
3 | Einredeweise kann der Herabsetzungsanspruch jederzeit geltend gemacht werden. |
5.5.3. Ausgleichungs- oder Herabsetzungsansprüche könnten deshalb aufgrund von Vermögensverschiebungen der Erblasser an vom Kläger beherrschte Gesellschaften bestehen, so dass der Kläger dafür auskunftspflichtig ist.
6.
Der Kläger macht weiter geltend, die F.________ AG sei nach dem Tod des Erblassers gegründet und im Handelsregister eingetragen worden, weshalb der Erblasser ihr keine Zuwendungen gemacht haben könne und darüber auch keine Auskunft erteilt werden könne (S. 5 Bst. C [2] /1 der Beschwerdeschrift). Die Darstellung trifft gemäss den Feststellungen im angefochtenen Urteil (S. 29) insoweit zu, als die F.________ AG erst im Oktober 2000 im Handelsregister eingetragen wurde. Das Obergericht hat deshalb in Dispositiv-Ziff. 4.1 die F.________ AG ausdrücklich von der Verpflichtung, über Darlehen des Erblassers an Gesellschaften Auskunft zu erteilen, ausgeklammert und die bezirksgerichtliche Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über Beteiligungen des Erblassers an der F.________ AG aufgehoben (Dispositiv-Ziff. 4.13; E. II/10 S. 33 f. des angefochtenen Urteils). Keinen Vorbehalt hat es hingegen in Dispositiv-Ziff. 4.2 angebracht, wonach über sämtliche Zuwendungen beider Erblasser an die aufgezählten Gesellschaften Auskunft zu erteilen ist. Urteilsdispositive sind jedoch anhand der Erwägungen auszulegen (BGE 129 III 626 E. 5.1 S. 630; 131 II 13 E. 2.3 S. 17), denen klar entnommen werden kann, dass auch über Zuwendungen des Erblassers an die
F.________ AG keine Auskunft, wohl aber über Zuwendungen der Erblasserin an die F.________ AG Auskunft zu erteilen ist.
7.
Was die Auskunftserteilung über eine Kontokorrentschuld des Erblassers gegenüber der G.________ AG angeht (Dispositiv-Ziff. 4.14), ist das Obergericht auf die Rügen des Klägers mangels Substantiierung nicht eingetreten. Es hat die bezirksgerichtliche Verpflichtung des Klägers, über die Hintergründe der Kontokorrentforderung Auskunft zu erteilen, bestätigt (E. II/14 S. 39 ff. des angefochtenen Urteils). Auf die Beurteilung, seine Rügen seien unsubstantiiert oder nicht rechtsgenügend substantiiert, geht der Kläger nicht ein. Er macht vielmehr geltend, teilungsrelevant sei allein der Saldo im Kontokorrentverhältnis, der aber bekannt sei (S. 8 Bst. E der Beschwerdeschrift). Mit diesem Vorbringen geht der Kläger indessen an der formellen Begründung des Obergerichts vorbei, so dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Desgleichen unzulässig erweist sich die Beschwerde, soweit der Kläger Behauptungen zu den Vorbringen der Beklagten aufstellt, die dem obergerichtlich festgestellten und mangels ausnahmsweise zulässiger Rügen für das Bundesgericht verbindlichen Prozesssachverhalt widersprechen (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
|
1 | Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. |
2 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86 |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
8.
Insgesamt kann die Verurteilung des Klägers zur Erteilung von Auskünften über das Verhältnis der Erblasser zu Gesellschaften - jedenfalls aufgrund der Vorbringen des Klägers - nicht beanstandet werden. Soweit sie sich gegen die Dispositiv-Ziff. 4.1, 4.2, 4.5, 4.7-4.12, 4.14 und 4.15 des angefochtenen Urteils richtet, ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
9.
Die Auskunftspflicht bezieht sich weiter auf die Bezahlung von Schulden des Klägers durch die Erblasser an Dritte betreffend Prozesskosten, Prozessentschädigungen und/oder Anwaltskosten (Dispositiv-Ziff. 4.3 und Begehren-Ziff. 3) sowie AHV-Beiträge und/oder Krankenkassenprämien (Dispositiv-Ziff. 4.16 und Begehren-Ziff. 6).
9.1. Das Obergericht ist in beiden Fällen davon ausgegangen, es könne mit Blick auf die Kontroversen in der Lehre nicht ausgeschlossen werden, dass die Übernahme und Bezahlung von Schulden eine Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 626 - 1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
|
1 | Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
2 | Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht. |
9.2. Der Kläger wendet ein, dass es rechtlich "nur nicht ausgeschlossen" sei, dass eine Zahlung der Ausgleichungspflicht unterliege, genüge für die Begründung einer Auskunftspflicht sicher nicht. Es müsse zumindest glaubhaft und wahrscheinlich sein, dass eine solche allfällige Zahlung der Ausgleichungspflicht unterliege, ansonsten ein entsprechendes Begehren eine unzulässige Ausforschung darstelle. Lehrmeinungen, die die Schuldentilgung zugunsten eines Erben als ausgleichungspflichtig ansähen, seien subjektive Auffassung und Auslegungen von Art. 626
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 626 - 1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
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1 | Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
2 | Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht. |
9.3. Im zitierten Urteil 5A 610/2009 vom 1. Februar 2010 E. 3.3 hat das Bundesgericht unter Hinweis auf die herrschende Lehre festgehalten, dass in rechtlicher Hinsicht eine - lebzeitige, freiwillige und unentgeltliche - Zuwendung im Sinne von Art. 626 Abs. 2
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 626 - 1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
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1 | Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
2 | Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht. |
SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 626 - 1 Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
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1 | Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat. |
2 | Was der Erblasser seinen Nachkommen als Heiratsgut, Ausstattung oder durch Vermögensabtretung, Schulderlass u. dgl. zugewendet hat, steht, sofern der Erblasser nicht ausdrücklich das Gegenteil verfügt, unter der Ausgleichungspflicht. |
10.
Schliesslich betrifft die Auskunftspflicht die Lebenshaltungskosten der Erblasserin (Dispositiv-Ziff. 5 und Begehren-Ziff. 7) und des Klägers, der im Elternhaus gemeinsam mit den Eltern gelebt hatte (Dispositiv-Ziff. 6 und Begehren-Ziff. 9).
10.1. Die Lebenshaltungskosten ergeben sich offenbar aus Bundesordnern, in denen Ausgabenbelege der Erblasserin aus den Jahren 1994 bis 2008 gesammelt sind. Die Ordner befinden sich in der elterlichen Liegenschaft, die auch der Kläger bewohnt hat. Streitig sind die Modalitäten der Herausgabe und Rückgabe der Ordner.
10.1.1. Gegen seine Verpflichtung, die Ordner herauszugeben, hat der Kläger vor Obergericht eingewendet, die Beklagte besitze einen Schlüssel zur Liegenschaft und könne während seiner Anwesenheit in der Schweiz die Ordner dortselbst einsehen. Das Obergericht hat dafürgehalten, angesichts des belasteten geschwisterlichen Verhältnisses sei es der Beklagten nicht zuzumuten, die Ordner am Wohnort des Klägers zu konsultieren. Es hat deshalb den Kläger unter Strafandrohung gemäss Art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
10.1.2. Vor Obergericht hat der Kläger sodann eingewendet, durch die Herausgabe der Ordner werde der Mitbesitz aller Erben in Alleinbesitz der Beklagten überführt mit der Folge, dass er im Falle der Herausgabeverweigerung gezwungen wäre, die Ordner durch Klage von der Beklagten wieder heraus zu verlangen. Das Obergericht hat den Einwand für unbegründet erklärt, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Beklagte die Rückgabe verweigern werde. Es hat die entsprechende Dispositiv-Ziff. 5 mit dem Zusatz ergänzt, nach Ablauf von 90 Tagen habe die Beklagte die Ordner unaufgefordert zurückzugeben (E. II/15 S. 42 f. des angefochtenen Urteils).
10.1.3. Eine Verletzung von Bundesrecht und dabei des Gleichbehandlungsgrundsatzes erblickt der Kläger einzig darin, dass das Obergericht ihn unter Strafandrohung gemäss Art. 292
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 292 - Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 236 Endentscheid - 1 Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. |
|
1 | Ist das Verfahren spruchreif, so wird es durch Sach- oder Nichteintretensentscheid beendet. |
2 | Das Gericht urteilt durch Mehrheitsentscheid. |
3 | Auf Antrag der obsiegenden Partei ordnet es Vollstreckungsmassnahmen an. |
SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 343 Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden - 1 Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen: |
|
1 | Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann das Vollstreckungsgericht anordnen: |
a | eine Strafdrohung nach Artikel 292 StGB174; |
b | eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken; |
c | eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung; |
d | eine Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder |
e | eine Ersatzvornahme. |
1bis | Enthält der Entscheid ein Verbot nach Artikel 28b ZGB175, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag der gesuchstellenden Person eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB anordnen.176 |
2 | Die unterlegene Partei und Dritte haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Durchsuchungen zu dulden. |
3 | Die mit der Vollstreckung betraute Person kann die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch nehmen. |
der Kläger nichts Stichhaltiges ein. Seine Rüge rechtsungleicher Behandlung erweist sich deshalb als offenkundig unbegründet (Art. 8
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
|
1 | Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. |
2 | Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. |
3 | Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
4 | Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. |
10.2. Gemäss seinen eigenen Angaben im kantonalen Verfahren hat der Kläger mit einem sechsmonatigen Unterbruch vom 1. Juli bis am 31. Dezember 1994 stets bei seinen Eltern gelebt und ab Ende 1994 im Elternhaus auch seine Bürolokalitäten gehabt, wobei er auf körperliche und personelle Infrastruktur vollständig verzichtet haben will (E. 3.5.6 S. 84 f. des bezirksgerichtlichen Teilurteils). Den Schilderungen der Beklagten zufolge war der Kläger ein beruflicher Versager, der seinen Lebensunterhalt nur mit Unterstützung seiner Eltern finanzieren konnte (E. II/16 S. 43 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund steht ihr Begehren auf Herausgabe der Steuerunterlagen des Klägers für die Jahre 1987 bis 2008.
10.2.1. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, der Kläger habe praktisch zeitlebens bei seinen Eltern gewohnt, freie Kost und freies Logis genossen und für Zusatzleistungen der Eltern (Wäsche, Botengänge, Telefonbenutzung usw.) nie etwas bezahlt. Es hat festgestellt, dass die Erblasserin zwischen 1994 und 2008 ein Renteneinkommen von Fr. 67'000.-- bis Fr. 70'000.-- erzielt habe und dass in der Zeit von 1993 bis 2008 ab ihren Konten Bargeld von über 1.2 Mio. Fr. bezogen worden sei. Daher erscheine es durchaus möglich, dass der Kläger von seinen Eltern bzw. der Erblasserin Zuwendungen in erheblicher Höhe erhalten habe, die der Ausgleichung und/oder Herabsetzung unterliegen könnten, und daher erscheine es gerechtfertigt, den Kläger zu verpflichten, seine Steuerunterlagen mitsamt Belegen zu seinem Einkommen aus selbstständiger und/oder unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu edieren, damit seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachvollzogen werden könnten (E. 3.5.9 S. 99 f. des bezirksgerichtlichen Teilurteils).
10.2.2. Das Obergericht hat sich den bezirksgerichtlichen Darlegungen angeschlossen und ergänzt, die Angaben des Klägers, seine Lebenshaltungskosten durch einen Bankkredit finanziert zu haben, sei nur beschränkt aussagekräftig, solange seine übrigen Finanzquellen nicht bekannt seien, sei doch die Finanzierung über einen Bankkredit mit Kosten verbunden und deshalb die Frage nach der Herkunft der dafür nötigen Mittel weiterhin offen. Auch die Behauptung, er habe einen bescheidenen Lebensstil gepflegt und sei auf Zuwendungen der Eltern nicht angewiesen gewesen, lasse sich ohne Kenntnis der sonstigen Einnahmequellen nicht überprüfen. Mit den persönlichkeitsrechtlichen Einwendungen des Klägers habe sich das Bezirksgericht (E. 3.3.7 S. 44 ff.) einlässlich auseinandergesetzt. Damit dringe der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht durch (E. II/16 S. 43 ff. des angefochtenen Urteils).
10.2.3. Was der Kläger dagegen einwendet, ist unbehelflich (S. 10 ff. Bst. J der Beschwerdeschrift). Entgegen seiner Darstellung und mangels ausnahmsweise zulässiger Sachverhaltsrügen ist in tatsächlicher Hinsicht davon auszugehen, dass er nicht bloss bis zum Tod des Erblassers (1994), sondern bis zum Tod der Erblasserin (2008) gratis und frei im elterlichen Haushalt gelebt hat. Dass er darüber hinaus keine Kosten gehabt habe (z.B. für Ferien in Thailand), kann nicht im Ernst behauptet werden. Die Edition der Steuerunterlagen wurde zudem nicht zum Nachweis der Kosten für Essen und Wohnen angeordnet, die - Ausnahmen wie auswärtigen Wochenaufenthalt vorbehalten - ohnehin nicht abzugsfähig sind und deshalb nicht eigens ausgewiesen werden. Die Steuerunterlagen durften hingegen für die Frage nach den verfügbaren Mitteln für die Bestreitung der Lebenshaltungskosten als aussagekräftig betrachtet werden. Der Einwand, dass z.B. private Kapitalgewinne aus Börsengeschäften nicht einkommenssteuerpflichtig sind, trifft zu, doch erhöhen sie das Vermögen, so dass auch in diesem Bereich über zugeflossene und vorhandene Mittel eine Aussage gemacht werden kann. Entgegen der Darstellung des Klägers sind die Steuerunterlagen deshalb kein absolut
untaugliches Instrument, um Erkenntnisse zu gewinnen, die Rückschlüsse auf möglicherweise ausgleichungspflichtige oder herabsetzbare Zuwendungen der Erblasser an den Kläger gestatten. Soweit er seinen Vorwurf einer persönlichkeitsverletzenden Ausforschung wiederholt, kann darauf mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
10.3. Insgesamt kann die Verpflichtung des Klägers zur Herausgabe von Akten gemäss Dispositiv-Ziff. 5 und 6 des angefochtenen Urteils nicht als bundesrechtswidrig beanstandet werden.
11.
Neben den materiell-rechtlichen Bestimmungen über die Auskunftspflicht unter Miterben rügt der Kläger vereinzelt Vorschriften der Bundesverfassung (Art. 5
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
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1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
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1 | Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. |
2 | Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. |
IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
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1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
12.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
12.1. Das Obergericht hat einen Streitwert von über Fr. 100'000.-- angenommen (E. IV/3 S. 53 f. des angefochtenen Urteils). Da der Kläger mit seiner Beschwerde seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren geändert und nicht mehr vollständig aufrecht erhalten hat, ist von einem Streitwert im bundesgerichtlichen Verfahren von bis zu Fr. 100'000.-- auszugehen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich damit auf Fr. 5'000.-- (Ziff. 1 des Tarifs für die Gerichtsgebühren im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.1). Sie wird der Klägerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
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1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 63 Vorschuss für Barauslagen - 1 Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden. |
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1 | Jede Partei hat die Barauslagen vorzuschiessen, die im Laufe des Verfahrens infolge ihrer Anträge entstehen, und anteilsmässig die Barauslagen, die durch gemeinschaftliche Anträge der Parteien oder durch das Bundesgericht von Amtes wegen veranlasst werden. |
2 | Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin setzt zur Leistung des Vorschusses eine angemessene Frist. Läuft diese unbenutzt ab, so setzt der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der Partei eine Nachfrist. Wird der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht geleistet, so unterbleibt die Handlung, deren Kosten zu decken sind. |
12.2. Das Honorar als Teil der Anwaltskosten (Art. 2 Abs. 1) beträgt bei einem Streitwert bis zu Fr. 100'000.-- nach Tarif Fr. 10'000.-- (Art. 4). Es wird insbesondere nach dem Umfang der Arbeitsleistung und dem Zeitaufwand des Anwalts bemessen (Art. 3 Abs. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht, SR 173.110.210.3). Die Stellungnahme der anwaltlich vertretenen Beklagten zum gutgeheissenen Gesuch um aufschiebende Wirkung umfasst ein Blatt mit dreizeiliger Begründung eines Abweisungsantrags (act. 11), und in ihrer Beschwerdeantwort findet sich die Begründung der Anträge auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde auf - zusammengezogen - knapp einer Seite (act. 34). Eine herabgesetzte Parteientschädigung von Fr. 1'000.--, die der Klägerin aufzuerlegen ist (Art. 68 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
12.3. Da den Beschwerdebegehren nicht entsprochen werden konnte, fällt eine Neuverlegung der Prozesskosten des kantonalen Verfahrens (Art. 67
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 67 Kosten der Vorinstanz - Wird der angefochtene Entscheid geändert, so kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Klägerin und Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin hat die Beklagte und Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, sowie dem Bezirksgericht U.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Januar 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: von Roten