2C_383/2013 - 2015-10-02 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_383/2013

Urteil vom 2. Oktober 2015

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Haag,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.________AG, als Rechtsnachfolgerin der B.________AG, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Urs Behnisch, c/o Meyerlustenberger Lachenal, Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben.

Gegenstand
Rückerstattung der Verrechnungssteuer,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 13. März 2013.

Sachverhalt:

A.

Gegenüber der B.________AG (Rechtsnachfolgerin: A.________AG) verweigerte die Eidgenösische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 6. September 2010 die Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Betrag von Fr. 18'341'323.90 betreffend Dividenden-Bruttoerträge von Fr. 52'403'782.60 aus dem Jahr 2006. Die EStV begründete diese Verweigerung damit, dass die Gesuchstellerin nicht das Recht zur Nutzung der die Dividenden abwerfenden Aktien gehabt habe; auch liege eine Steuerumgehung vor.

B.

Nach erfolgloser Einsprache gelangte die A.________AG am 13. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht, das ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. März 2013 abwies. Wie die EStV zuvor stützte das Gericht diese Abweisung auf die beiden Gesichtspunkte der fehlenden Nutzungsberechtigung und der Steuerumgehung.

C.

Mit Eingabe vom 29. April 2013 hat die A.________AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellt den Antrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2013 aufzuheben; die Verrechnungssteuer von Fr. 18'341'323.90 sei zurückzuerstatten.

D.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

E.

Mit Replik vom 24. Juni 2013 und Duplik vom 11. Juli 2013 haben die A.________AG und die EStV an ihren jeweiligen Rechtsstandpunkten festgehalten.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verrechnungssteuerstreit, somit in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 82 lit. a BGG zulässig, zumal keine Ausschlussgründe nach Art. 83 BGG vorliegen. Die Beschwerdeführerin ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdeberechtigt. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist einzutreten (Art. 100 BGG).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445; 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f.). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445).

2.

2.1. Der Bund erhebt gestützt auf Art. 132 Abs. 2 BV eine Verrechnungssteuer unter anderem auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer [Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.21]). Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung (Art. 10 Abs. 1 VStG). Diese ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 VStG; Urteil 2A.660/2006 vom 08.06.2007 E. 3.1 in: ASA 77 S. 554). Im inländischen Verhältnis bezweckt die Verrechnungssteuer in erster Linie, die Deklaration der Erträge beweglichen Kapitalvermögens zu sichern; dem steuerehrlichen Inländer wird sie zurückerstattet (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 30 VStG; Urteile 2C_69/2009 vom 13. Juli 2009 E. 2.1 in: StR 65/2010 S. 63; 2A.660/2006 E. 3.2; 2C_896/2008 vom 30. Oktober 2009 E. 2.2, in: StR 65/2010 S. 156; HANS PETER HOCHREUTENER, Die eidgenössischen Stempelabgaben und die Verrechnungssteuer, Bern 2013, S. 266: MAJA BAUER-BALMELLI, Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer, Diss. Zürich 2000, S. 3).

2.2. Eine juristische Person hat Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatte (Art. 24 Abs. 2 VStG), die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte ordnungsgemäss als Ertrag verbucht hat (Art. 25 Abs. 1 VStG e contrario) und bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass (Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG; BGE 125 II 348 E. 5a S. 354; 118 Ib 312 E. 2a E. 313 f.; siehe auch die Urteile 2C_896/2008 E. 2.2; 2C_333/2007 vom 22 Februar 2008 E. 5.2 in: StR 63/2008 S. 475; 2A.660/2006 E. 3.2).

2.3. Bei ausländischen Empfängern schweizerischer Kapitalerträge ist die Verrechnungssteuer demgegenüber grundsätzlich eine echte Belastung (an der Quelle; vgl. Urteile 2C_333/2007 E. 5.2 u. 7.3; 2C_69/2009 E. 2.1; A.297/1979 vom 03. Oktober 1980 E. 1a in: ASA 50 S. 145, vorbehältlich Art. 24 , Abs. 3 VStG). Im Ausland ansässige Empfänger der steuerbaren Leistung können die Rückerstattung der Verrechnungssteuer nur insoweit verlangen, als ihnen ein Staatsvertrag (Doppelbesteuerungsabkommen) einen entsprechenden Anspruch einräumt (vgl. dazu u.a. das Urteil 2A.361/1991 vom 18. Mai 1993 E. 8a in: ASA 62 S. 705).

2.4. Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde (Art. 21 Abs. 2 VStG; vgl. BGE 118 Ib 312 E. 2a u. 2e S. 313 ff.; Urteile 2C_551/2009 vom 13. April 2010 in: StR 65/2010 S. 876; 2C_896/2008 E. 2.4; 2C_333/2007 E. 5.2; 2A.660/2006 E. 3.2; A.297/1979 E. 2-3).

3.

3.1. Nach der Rechtsprechung ist unter dem "Recht zur Nutzung" ("droit de jouissance", "diritto di godimento") im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG (zur geschichtlichen Entwicklung: WALTER ROBERT PFUND/BERNHARD ZWAHLEN, Die eidgenössische Verrechnungssteuer, 2 Bde., 2. Teil, Basel 1985, Rz 2.19 S. 14 f.; HANS PETER HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1453 ff. S. 442 f.) nicht nur das Eigentum am Vermögenswert (Stammrecht) zu verstehen, sondern auch der - eventuell bloss obligatorische - Anspruch auf den Ertrag (Dividenden, Zinsen), den der betreffende Vermögenswert abwirft (vgl. Urteile 2A.361/1991 E. 4a; A.134/1983 vom 25. Januar 1985 E. 4b in: ASA 54 S. 386; Anwendungsfälle zur Bestimmung der Nutzungsberechtigung zwischen Eigentum und Nutzniessung im zivilrechtlichen Sinne: vgl. u.a. die Urteile 2A.334/1995 vom 17. Juli 1997 E. 4 in: ASA 66 S. 661; 2A.361/1991 E. 4a). Gleichzeitig besteht ein "Recht zur Nutzung" nur für denjenigen, der an den betreffenden Vermögenswerten effektiv nutzungsberechtigt ist (vgl. Urteil vom 23. Februar 1979 E. 2, in: ASA 48, S. 267), d.h. den Nettoertrag bezieht und behalten kann (vgl. Urteile vom 6. Februar 1970 E. 5, in: ASA 39, S. 383; 2A.361/1991 E. 4b). Eine solche Auslegung entspricht auch dem
allgemeinen Sprachgebrauch, wonach derjenige den Nutzen einer Sache hat, dem daraus auch der Ertrag zukommt (vgl. das Urteil A.134/1983 vom 25. Januar 1985 E. 4b; siehe zum Ganzen auch MAJA BAUER-BALMELLI, Rz 7 ff., insb. 12 u. 17 zu Art. 21 VStG, in: Martin Zweifel et al. [Hrsg.], Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer, 2. Aufl., Basel 2012; THOMAS JAUSSI/COSTANTE GHIELMETTI/MARKUS PFIRTER, Allgemeiner Überblick über die Rückerstattung der eidg. Verrechnungssteuer, StR 67/2012, S. 657 f.).

3.2. Mit dem Erfordernis der Nutzungsberechtigung wird verhindert, dass der Titeleigentümer, der auf die Rückerstattung der Verrechnungssteuer keinen Anspruch hat, Vermögenswerte auf einen Rücker- stattungsberechtigten überträgt, sich aber - obligatorisch - das Nutzungsrecht an diesen Vermögenswerten vorbehält. Zu vermeiden sind insbesondere Missbräuche in der Weise, dass der Eigentümer des Stammrechts, der sein Eigentum gegenüber den Steuerbehörden verheimlicht oder im Ausland wohnt und damit nicht rückerstattungsberechtigt ist, den Vermögenswert oder das Nutzungsrecht treuhänderisch an jemanden abtritt, der zwar nach seinen persönlichen Verhältnissen einen Rückerstattungsanspruch hätte, aber zur Weiterleitung der gesamten Nettoerträge der übertragenen Vermögenswerte an den Treugeber verpflichtet ist (vgl. BGE 118 Ib 312 E. 2e S. 315; Urteile 2A.361/1991 E. 4b u. A.134/1983 E. 4b; 2A.572/2003 vom 25. Oktober 2004 E. 3.5.3; siehe auch HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1381 ff. S. 434 ff.; BAUER-BALMELLI, a.a.O., Rz 14 zu Art. 21 VStG).

3.3. Das Nutzungsrecht gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG darf somit nicht bloss vorgeschoben sein. Ob dies zutrifft, ist aufgrund einer Analyse der tatsächlichen wirtschaftlichen Bedeutung der zu beurteilenden Rechtsverhältnisse zu ermitteln (vgl. Urteil 2A.361/1991 E. 4c; BAUER-BALMELLI, a.a.O., Rz 8 u 11 f. zu Art. 21 VStG; JAUSSI/GHIELMETTI/PFIRTER, a.a.O., S. 657, HOCHREUTENER, a.a.O., Rz 1455 S. 443) :

3.3.1. Dabei ist das Recht zur Nutzung nicht nur dann zu verneinen, wenn eine Rechtspflicht zur Weiterleitung der Nettoerträge besteht, sondern auch dann, wenn der Empfänger zwar keiner formellen Verpflichtung zur Weiterleitung unterliegt, sich aber aus der Gesamtheit der Umstände schliessen lässt, dass ihm der Kapitalertrag nicht verbleibt (vgl. Urteile 2A.660/2006 E. 4.1, 2A.361/1991 E. 4c).

3.3.2. In diesem Sinne geht dem zivilrechtlichen Eigentümer das Nutzungsrecht dann ab, wenn er als Inländer systematisch gegen Kredit von einer Person mit Wohnsitz im Ausland mehr oder weniger kurz vor Couponverfall schweizerische Wertpapiere kauft, um sie nach Couponverfall wieder an einen Ausländer zu veräussern und den dabei erzielten Erlös zur Rückzahlung des Kredites zu verwenden (vgl. Urteile A.328/1983, A.329/1983 u. A.334/1983 vom 26.07.1985; zitiert im Urteil 2A.660/2006 E. 4.2; siehe auch Conrad Stockar/Hans Peter Hochreutener, Die Praxis der Bundessteuern II/2 Rz 35 zu Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG; Maja Bauer-Balmelli, Die Steuerumgehung im Verrechnungssteuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht 2002, S. 172; Jaussi/Ghielmetti/Pfirter, a.a.O., S. 745 f.; allgemein zum Sachverhalt des Kreisgeschäfts bzw. des sog. "dividend stripping": Jonas Misteli, Dividenden-Stripping - steuerrechtliche Aspekte einer Verschiebung von Aktien über den Dividendenstichtag mittels börslicher Kassageschäfte, Sell/Buy-Back, Repo und Securities-Lending, Diss. St.Gallen 2001, insb. S. 110 ff. u. 240 ff.; Fritz Müller, Dividenden-Stripping, IFF Forum für Steuerrecht 2001, S. 307 ff.)

4.

4.1. In seinem Grundsatzurteil 2C_364/2012 vom 5. Mai 2015 hat sich das Bundesgericht im Zusammenhang mit der ursprünglichen Fassung von Art. 10 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Dänemark (DBA-DK; SR 0.672.931.41) eingehend mit dem Begriff der "effektiven Nutzungsberechtigung" befasst. Dieser Begriff stimmt mit demjenigen der "Recht zur Nutzung" laut Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG zumindest weitgehend überein: In beiden Fällen ist die Intensität der Beziehung zwischen einem Steuersubjekt und einem Steuerobjekt gemäss dem Umfang der Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der Verwendung der Einkünfte massgeblich. Es geht also um Merkmale des Eigentums und der wirtschaftlichen Kontrolle bzw. der tatsächlich ausgeübten Befugnisse, und zwar nicht in einem engen technischen bzw. formaljuristischen Sinn, sondern unter Einbezug der wirtschaftlichen Umstände ("substance over form"). Das Beurteilungskriterium soll verhindern, dass eine Person oder Gesellschaft mit nur beschränkten Befugnissen zwischengeschaltet wird, u.a. um die Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken (vgl. E. 5.1 u. 5.2 des Urteils 2C_364/2012).

4.2. Im besagten Grundsatzurteil hat sich das Bundesgericht wesentlich auf die kürzlich durch Baumgartner erarbeitete bzw. dargestellte Begriffsbestimmung gestützt, die sich mutatis mutandis auch auf das Recht zur Nutzung gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG übertragen lässt: Die effektive Nutzungsberechtigung ist einer Person dann abzusprechen, wenn sie die Einkünfte aufgrund von bereits im Zeitpunkt der Zahlung bestehenden vertraglichen Leistungsverpflichtungen oder tatsächlichen Einschränkungen weiterleiten muss. Eine tatsächliche Einschränkung ist anzunehmen, wenn die beiden folgenden Merkmale kumulativ gegeben sind: Einerseits muss die Erzielung der Einkünfte von der Pflicht zur Weiterleitung dieser Einkünfte abhängig sein; andererseits muss die Pflicht zur Weiterleitung der Einkünfte von der Erzielung dieser Einkünfte abhängen (vgl. E. 5.2.2 des Urteils 2C_364/2012; Beat Baumgartner, Das Konzept des beneficial owner im internationalen Steuerrecht der Schweiz, Diss. Zürich 2010, S. 130 ff., insb. S. 150).

5.

5.1. Zu beurteilen sind hier sechs Transaktionen der Beschwerdeführerin aus dem Jahr 2006. Die Bank kaufte jeweils grössere Positionen von SMI-Titeln über den Dividendentermin hinaus und sicherte diese Positionen in jedem Fall mittels sog. "Single Stock Futures" ab. Während der Laufzeit der Futures wurden die Dividenden auf den erworbenen SMI-Titeln ausgeschüttet und von der Beschwerdeführerin vereinnahmt. Sie beanspruchte auch die Rückerstattung der auf den ausbezahlten Dividenden erhobenen Verrechnungssteuer. Als beispielhaft für die sechs Transaktionen haben die Verfahrensbeteiligten folgendes Geschäft mit Namensaktien der C.________AG von April 2006 eingestuft (vgl. dazu gesamthaft E. 3.1 des angefochtenen Urteils) :

5.1.1. Am 22. März 2006 stellte der Verwaltungsrat der C.________AG in der Einladung zur Generalversammlung vom 19. April 2006 den Antrag auf Ausschüttung einer Dividende von Fr. 3.20 pro Aktie. Die Aktie sollte ab dem 20. April 2006 ex-Dividende gehandelt und die Dividende am 24. April 2006 ausbezahlt werden.

5.1.2. Am 5. und 6. April 2006 kaufte die Beschwerdeführerin insgesamt 3'450'000 C.________-Aktien zum Preis von Fr. 501'934'640.-- (1'250'000 Aktien für je Fr. 144.993; 500'000 Aktien für je Fr. 144.998 und 1'700'000 Aktien für je Fr. 145.9967) von verschiedenen Gegenparteien. Die Käufe wurden über mehrere Broker abgewickelt.

5.1.3. Die Beschwerdeführerin verkaufte an denselben beiden Tagen insgesamt 34'500 "Single Stock Futures" (à 100 Aktien) auf C.________ Aktien zu einem Wert je Aktie (Terminpreis) von Fr. 142.16 (17'500 Futures) und Fr. 143.16 (17'000 Futures). Die Futures hatten einen Kontraktwert von Fr. 492'152'000.--. Die Käufer der Futures waren dieselben Gegenparteien, welche der Beschwerdeführerin zuvor die C.________-Aktien verkauft hatten.

5.1.4. Der Verfalltag der "Single Stock Futures" (offizieller EUREX-Verfall) war der 21. April 2006 und damit ein Tag nach dem Dividendenstichtag vom 20. April 2006. Wer zu jenem Zeitpunkt die Futures hielt, war der Beschwerdeführerin unbekannt. Die Abrechnung erfolgte über die Börse, d.h. nicht bilateral zwischen Käufer und Verkäufer. Ebenfalls am 21. April 2006 verkaufte die Beschwerdeführerin die 3'450'000 C.________-Aktien über die Börse an unbekannte Käufer. Am 24. April 2006 vereinnahmte sie die vom Verwaltungsrat beantragte und von der Generalversammlung in der Zwischenzeit beschlossene Dividende von brutto Fr. 11'040'000.-- (Fr. 3.20 pro Aktie).

5.2. Die Vorinstanz hat bei ihrer Beurteilung der Transaktionen folgende drei Merkmale zu Recht als massgeblich eingestuft:

5.2.1. Die Transaktionen erfolgten jeweils kurz vor Ausschüttung der Dividenden und über diesen Zeitpunkt hinaus. Das gilt zum Einen für die Aktienkäufe, welche jeweils vor dem Dividendenstichtag, aber nach Ankündigung der beantragten Dividendenhöhe durch die Verwaltungsräte der entsprechenden Gesellschaften stattfanden. Gleichzeitig zum Aktienkauf gab die Beschwerdeführerin zum Anderen "Single Stock Futures" aus, die jeweils eine Laufzeit bis kurz über den Dividendenstichtag hinaus hatten und auf das nächstmögliche EUREX-Verfallsdatum nach diesem Stichtag terminiert waren (vgl. E. 3.1. u. 3.3 des angefochtenen Urteils).

5.2.2. Die beiden Transaktionen waren untrennbar miteinander verbunden und stellten eine wirtschaftliche Einheit dar. Die gleichzeitig zum Aktienkauf durch die Beschwerdeführerin ausgegebenen "Single Stock Futures" sind Futures auf eine spezifische Aktie; dabei verpflichtet sich der Verkäufer, auf einen bestimmten Termin hin die unterliegende Aktie zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Hier kauften die Gegenparteien im selben Umfang Futures, wie sie Aktien verkauften. Unter den gegebenen Umständen kam das eine Geschäft jeweils nur wegen des anderen zustande und umgekehrt (vgl. E. 3.1, 3.2 u. 4.3 des angefochtenen Urteils).

5.2.3. Dementsprechend wurden beide Transaktionen jeweils mit den gleichen, der Beschwerdeführerin bei Abschluss der Geschäfte bekannten Gegenparteien abgeschlossen, nämlich in allen Fällen Finanzinstitute mit Sitz in England. Das war der Beschwerdeführerin bekannt, weil die Abwicklung über Broker erfolgte und diese Gegenparteien offengelegt wurden. Die gleichen Finanzinstitute, welche der Beschwerdeführerin zuvor die C.________-Aktien veräussert hatten, kauften somit im selben Umfang Futures (vgl. dazu insb. E. 3.1 u. 3.3; siehe auch oben E. 5.1.3).

5.3. Gestützt auf das Zusammentreffen der genannten drei Merkmale hat das Bundesverwaltungsgericht das Recht zur Nutzung und somit die Rückerstattungsberechtigung verneinen dürfen, ohne gegen Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG zu verstossen. Die vorinstanzliche Beurteilung vermag schon deshalb zu überzeugen, weil die Beschwerdeführerin im Rahmen der hier massgeblichen Transaktionen zur Vereinnahmung der Dividenden nur vorgeschoben war (vgl. oben E. 3.2 u. 3.3). Ein solches Vorschieben muss namentlich aus folgenden Gründen angenommen werden: Mit den massgeblichen Aktienverkäufen sollten zwei gegensätzliche Ziele verwirklicht werden, deren Kombination wirtschaftlich auch keinen Sinn ergab, es sei denn unter Zugrundelegung des besagten Vorschiebens: Einerseits wurden die Aktien an die Beschwerdeführerin veräussert und doch zielten die Gesamttransaktionen darauf ab, den grössten Teil der vor der Ausschüttung stehenden Dividenden den Verkäufern zukommen zu lassen, wie wenn sie weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären (vgl. unten E. 5.3.1). Andererseits lässt die konkrete Ausgestaltung der gesamten Transaktionen erkennen, dass die Parteien mit den Aktienverkäufen bezweckten, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen
Verrechnungssteuer zu erwirken, welche ohne diese Verkäufe nicht möglich gewesen wäre (vgl. unten E. 5.3.2).

5.3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdeführerin sich wohl die Dividenden auszahlen liess, aber mit den von ihr abgeschlossenen kombinierten Aktien-/Futures-Transaktionen gar nicht bezweckte, diese Dividenden als Erlös für sich selber zu vereinnahmen:

Entscheidend für die hier massgeblichen Gesamttransaktionen war die Differenz zwischen dem Aktienpreis und dem Transaktionswert der Futures (zuzüglich der erwarteten und danach auch ausbezahlten Dividende). Durch die bilaterale Festsetzung des Terminpreises der Futures hatten die Vertragsparteien es in der Hand, zu bestimmen, wie hoch diese Differenz zum - vom Markt bestimmten - Aktienkaufpreis sein sollte (vgl. E. 3.6.2 u. 4.3 des angefochtenen Urteils). Diese Vorgehensweise ermöglichte es der Beschwerdeführerin und ihren Gegenparteien, die vom Verwaltungsrat der betroffenen Gesellschaft beantragte Dividende (abzüglich einer Entschädigung für die Beschwerdeführerin) aus dem Titel herauszulösen und ihn den Gegenparteien vor dem eigentlichen Dividendenstichtag bzw. der Ausschüttung zuzuweisen. Durch das Herauslösen des Dividendenbetrags mittels der Futures kurz vor dem Stichtag wurden die Dividenden den Gegenparteien bevorschusst und später durch die Beschwerdeführerin vereinnahmt. Demzufolge war der von der Beschwerdeführerin angestrebte Gewinn aus den Transaktionen nicht der Dividendenertrag, sondern eine Entschädigung für die von ihr erbrachten Leistungen (vgl. E. 3.6.6 des angefochtenen Urteils).

Im Fall C.________ erfolgte der Aktienverkauf (aus Sicht der Gegenpartei) zu einem Wert von insgesamt Fr. 501'934'640.--; der Transaktionswert der Futures lag bei Fr. 492'152'000.--. Der zukünftige Aktienkauf war somit für die Gegenparteien um insgesamt Fr. 9'782'640.-- günstiger als deren vormaliger Verkauf an die Beschwerdeführerin. Dieses für die Beschwerdeführerin an sich ungünstige Geschäft ergab für sie aber deshalb Sinn, weil sie die während der Laufzeit der Futures anfallende Dividende vereinnahmen konnte (vgl. oben E. 5.1.4). Die Dividende belief sich brutto auf Fr. 11'040'000.--. Bei Rückerstattung der Verrechnungssteuer würde aus der Transaktion ein Gewinn von Fr. 1'257'300.-- (Fr. 11'040'000.-- ./. Fr. 9'782'640.--) resultieren. In Bezug auf eine Aktie betrug die beantragte Dividende Fr. 3.20, die Differenz zwischen Aktien- und Futures-Wert Fr. 2.8356. Der Restbetrag von Fr. 0.3644 stellte den Gewinn bzw. die Entschädigung der Beschwerdeführerin dar (vgl. E. 3.6.2 u. 3.6.5 des angefochtenen Urteils).

5.3.2. Wie die Vorinstanz weiter zutreffend festgehalten hat, waren die Transaktionen darauf ausgerichtet, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken. Das wäre aber dann ausgeschlossen gewesen, wenn die Gegenparteien sich die Dividenden weiterhin als Eigentümer der Aktien hätten ausschütten lassen:

Im Fall C.________ ermöglichten die Transaktionen der Beschwerdeführerin, innerhalb von zwei Wochen nahezu risikolos einen Gewinn von 0.26% des eingesetzten Kapitals zu erzielen (d.h. einen Gewinn bzw. eine Entschädigung von Fr. 1'257'360.-- gegenüber einem eingesetzten Kapital von Fr. 501'934'640.-- und einer Dividende von Fr. 11'040'000.--). Dagegen waren die ökonomischen Motive der Gegenparteien für diese Transaktionen nicht ersichtlich, es sei denn unter Berücksichtigung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer und der Vermeidung einer definitiven Steuerbelastung. Wenn die Gegenparteien weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären, hätten die Schweizer Gesellschaften 65% des Ertrages an den ausländischen Titelinhaber überwiesen und der EStV die verbleibenden 35% als Verrechnungssteuer abgeliefert. Die ausländischen Titelinhaber hätten danach bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäss Doppelbesteuerungsabkommen maximal 20% der Dividenden von der EStV zurückfordern können, womit eine Sockelbelastung von mindestens 15% bestehen geblieben wäre (vgl. E. 4.1 des angefochtenen Urteils).

Gemäss den vereinbarten Gesamttransaktionen trugen die Gegenparteien nach wie vor das volle Kursrisiko der Aktien und bezahlten der Beschwerdeführerin zudem noch eine Prämie für eine an sich (nahezu) risikofreie Leistung. Dennoch rechtfertigte sich dies aus ihrer Sicht: Wenn sie den Verkauf der Aktien und den Kauf der Futures über die Beschwerdeführerin abwickelten, konnten sie die drohende Verrechnungssteuerbelastung vermeiden. Dabei gab sich die Beschwerdeführerin als effektiv nutzungsberechtigt aus und beantragte die - im innerschweizerischen Verhältnis vollumfängliche - Rückerstattung der Verrechnungssteuer ohne jegliche Sockelbelastung (vgl. zum Ganzen E. 4.1 u. 4.4 des angefochtenen Urteils).

5.3.3. Somit liegt hier ein Fall vor, in dem die Rückerstattungsantragsstellerin zwar im massgeblichen Zeitpunkt über das Eigentum an den Vermögensstammrechten verfügte, nicht aber über die effektive Nutzungsberechtigung (vgl. oben E. 3.1). Vielmehr war sie zur Vereinnahmung der Dividenden bloss vorgeschoben (vgl. oben E. 3.3 u. 5.3 einleitend).

Dieses Vorschieben lässt sich durch einen Vergleich weiter verdeutlichen: Wenn Aktien kurz vor dem Dividendenstichtag durch einen im Ausland ansässigen Verkäufer an einen Käufer in der Schweiz veräussert werden, so ist es durchaus üblich, dass die erwartete Dividende zum Teil des vereinbarten Verkaufspreises gemacht und der dieser erwarteten Dividende entsprechende Betrag somit ins Ausland weitergeleitet wird; es kann aber nicht in all diesen Fällen angehen, dem Käufer die effektive Nutzungsberechtigung abzusprechen, sondern nur unter besonderen Umständen, wie sie eben hier zu beurteilen sind. Vorliegend ging es nicht bloss um solche "einfache" Aktienverkäufe unter Einschluss der erwarteten Dividende, sondern um komplexe Aktien- und Futures-Gesamttransaktionen unter denselben Parteien; mit diesen Transaktionen bezweckten die Parteien, die vollumfängliche Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer zu erwirken und den Verkäufern doch Leistungen zu erbringen, wie wenn sie weiterhin Eigentümer der Aktien gewesen wären.

Das Vorschieben der Beschwerdeführerin zur Vereinnahmung (und Weiterleitung) der ausgeschütteten Dividenden geschah nicht - wie im klassischen Beispiel (vgl. oben E. 3.2) - aufgrund eines Treuhandgeschäfts, sondern durch die Kombination von Aktien- und Futures-Transaktionen auf dem internationalen Finanzmarkt (vgl. oben E. 5.1.2 u. 5.1.3). An der Tatsache und dem massgeblichen Ausmass des blossen Vorschiebens ändert dieser Unterschied jedoch nichts. Dasselbe gilt für den Umstand, dass es vorliegend - im Gegensatz zu dem oben in E. 3.3.2 erwähnten Fall - nicht um ein Kreisgeschäft (mit sehr kurzfristigem Kauf und Wiederverkauf der Aktien unter denselben Parteien) ging, sondern jeweils um eine Aktien-/Futures-Gesamttransaktion mit dem gleichen Ergebnis.

5.4. Das Bundesverwaltungsgericht hat den vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt der beiden Abhängigkeiten gemäss Baumgartner (vgl. oben E. 4.2) geprüft; aus den von der Vorinstanz festgestellten Umständen (vgl. oben E. 5.2 u. 5.3) ergibt sich jedoch, dass die doppelte Interdependenz gegeben und die effektive Nutzungsberechtigung deshalb zu verneinen ist:

5.4.1. Wer verpflichtet ist, die von ihm vereinnahmten Erträge an einen Dritten weiterzuleiten, besitzt das Nutzungsrecht nicht (vgl. oben E. 3.3.1 u. 4.2). Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht hier festgehalten, dass die Beschwerdeführerin den grössten Teil der ihr ausgeschütteten Dividenden an ihre ausländischen Gegenparteien weiterleiten musste (vgl. E. 3.6.5 u. 3.6.6 des angefochtenen Urteils). Wie bereits ausgeführt (vgl. oben E. 5.3.3), handelte es sich hier nicht um "einfache" Aktienverkäufe kurz vor dem Dividendenstichtag, sondern um komplexe Aktien-/Futures-Gesamttransaktionen unter denselben Parteien, welche die Aktienveräusserer nicht abgeschlossen hätten, wenn sie damit nicht gerade die Weiterleitung des grössten Teils der Dividenden hätten erwirken können, unter gleichzeitiger vollumfänglicher Rückerstattung der Verrechnungssteuer.

Daran ändert einerseits nichts, dass die Beschwerdeführerin die ihr zufliessende Dividende ihrer jeweiligen Gegenpartei nicht über eine separate Zahlung ausbezahlte, sondern über die bereits bei Vertragsschluss fixierte Kursdifferenz zwischen Aktienkaufpreis und Transaktionswert der "Single Stock Futures", d.h. durch eine vorgezogene Weiterleitung (vgl. E. 3.6.7 des angefochtenen Urteils). Unter dem Gesichtspunkt der Pflicht zur Weiterleitung ist es andererseits unerheblich, dass keine "echte" Dividende weitergeleitet wurde; der Dividendenertrag war zuvor schon im Preis der Futures enthalten und so an die jeweilige Gegenpartei geflossen; die Form und der Zeitpunkt der Weiterleitung spielten keine Rolle; die eingehende "echte" Dividende diente lediglich dem Ausgleich der vorangegangenen Bevorschussung an die Gegenpartei (vgl. oben E. 5.3.1).

5.4.2. Im Einklang mit der zweiten Abhängigkeit gemäss Baumgartner musste die Beschwerdeführerin nur solche Erträge weiterleiten, welche sie auch tatsächlich vereinnahmte, so dass ihre Pflicht zur Weiterleitung der Einkünfte von deren Erzielung abhängig war (vgl. oben E. 4.2).

Die Gegenparteien waren nur deshalb zum Verkauf der Aktien bereit, weil sie mit den vereinbarten Aktien-/Futures-Gesamttransaktionen erwirken wollten, dass jeweils der grösste Teil der vor der Ausschüttung bestehenden Dividenden an sie weitergeleitet wurde, unter gleichzeitiger vollumfänglicher Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer. Ihrerseits liess sich die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Gesamttransaktionen zur Vereinnahmung und "Bevorschussung" der ausgeschütteten Dividenden vorschieben, weil sie dafür sozusagen risikolos entschädigt wurde (vgl. oben E. 5.3.2). Unter den gegebenen Umständen durfte die Bank davon ausgehen, dass die erwarteten (und den jeweiligen Gesamttransaktionen zugrunde gelegten) Dividenden mit den kurz danach tatsächlich ausgeschütteten übereinstimmen würden.

Damit stimmt die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts überein, wonach auf der Bank (nahezu) keinerlei Risiken lasteten, welche die mit den jeweiligen Gegenparteien vereinbarten Beträge hätten schmälern können. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, war die Beschwerdeführerin mit dem Kauf der Aktien und dem gleichzeitigen Verkauf der Futures bis zu deren Ablauf vollständig gegen Kursschwankungen geschützt; das wirtschaftliche Ergebnis ergab sich für sie einzig aus der Differenz zwischen der vereinnahmten Dividende zuzüglich des Transaktionswerts der Futures abzüglich des Aktienkaufpreises. Im Gegensatz dazu verkauften die Gegenparteien zwar die Aktien an die Beschwerdeführerin; mit dem gleichzeitigen Kauf der Futures über die gleiche Anzahl Aktien verblieb das Kursrisiko für die ganze relevante Zeitperiode bei ihnen (vgl. E. 3.6.3 des angefochtenen Urteils; siehe auch dort E. 3.6.5 u. E. 3.6.6).

Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erwogen, dass eine Verschiebung des Dividendenstichtags bzw. der Dividendenhöhe wohl zu Lasten der Beschwerdeführerin gegangen wäre, dass aber auch dieses Risiko - wie alle anderen sonst noch möglichen Risiken - zu vernachlässigen war: Zwar enthalten Dividendenprognosen, welche lange vor der Veröffentlichung der Jahreszahlen bzw. den Anträgen des Verwaltungsrates gemacht werden, ein spekulatives Element; wenn aber Transaktionen - wie hier - derart zeitnah zu den jeweiligen Generalversammlungen terminiert werden, kann das Dividendenrisiko (fast) vollständig ausgeschlossen werden (vgl. E. 3.6.4 des angefochtenen Urteils).

5.5. Gesamthaft hat die Vorinstanz somit, ohne Bundesrecht zu verletzen, die Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin verneinen und deren Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer abweisen dürfen. Entsprechend erübrigt sich zu prüfen, ob auch noch eine Steuerumgehung anzunehmen ist.

6.
Was die Beschwerdeführerin dagegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen.

6.1. Das Recht zur Nutzung gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG ist - wie bereits hervorgehoben (vgl. oben E. 3.3 einleitend) - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und unter Berücksichtigung sämtlicher massgeblicher Umstände zu prüfen. Deshalb erweisen sich alle Einwendungen der Beschwerdeführerin als unzutreffend, wonach die beiden Teilaspekte der hier vereinbarten Gesamttransaktionen (d.h. die Aktien- und die Futures-Dimension) jeweils getrennt und unabhängig von der anderen beurteilt werden müssten. Das gilt namentlich für das Argument, eine integrierte Sichtweise beider Elemente sei nicht schon im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 lit. a VStG, sondern erst bei der Ermittlung einer allfälligen Steuerumgehung möglich bzw. statthaft. Aus dem gleichen Grund gehen die in der Beschwerdeschrift zu Art. 62 VStV angestellten Überlegungen an der Sache vorbei (wie auch aus den in E. 2.7 u. 3.7 des angefochtenen Urteils festgehaltenen Gründen).

6.2. Der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Prüfung der Transaktionen kann auch nicht entgegengehalten werden, es handle sich um eine statische Sichtweise, welche wesentliche spätere Entwicklungen nicht berücksichtige, insbesondere im Zusammenhang mit dem späteren Wiederverkauf der Aktien. Vielmehr hat die Vorinstanz überzeugend festgehalten, dass mit den drei zu Recht als massgeblich erkannten Gestaltungsmerkmalen der Transaktionen (vgl. oben E. 5.2) eine die Nutzungsberechtigung der Beschwerdeführerin ausschliessende, (nahezu) risikofreie Weiterleitungspflicht bereits erfüllt war, im Sinne eines blossen Vorschiebens der Beschwerdeführerin zwecks der mit den Gegenparteien vereinbarten Bevorschussung des grössten Teils der Dividende (vgl. oben E. 5.3). Unter den gegebenen Umstände waren allfällige spätere Entwicklungen ohne Belang.

6.3. Für das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 1.2) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es sich sowohl bei den Aktien- als auch bei den Futures-Geschäften um Transaktionen unter bekannten Parteien handelte (vgl. oben E. 5.2.3). Dem hält die Beschwerdeführerin wohl ihre abweichende Sichtweise entgegen, im massgeblichen Zeitpunkt der jeweiligen Verpflichtungsgeschäfte habe die Bank ihre Futures-Gegenparteien nicht gekannt. Das ist indessen eine rein appellatorische Kritik (vgl. oben E. 1.2), die nicht geeignet ist, den von der Vorinstanz ermittelten Sachverhalt als geradezu offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen. Ebenso wenig rechtfertigt sich diesbezüglich eine Rückweisung zwecks Vervollständigung des rechtserheblichen Sachverhalts.

6.4. Weiter hat sich das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren darauf beschränken können, der Beschwerdeführerin die Nutzungsberechtigung abzusprechen, ohne noch zusätzlich klären zu müssen, wem diese Berechtigung zukam. Etwas anderes lässt sich insbesondere auch nicht aus dem Urteil 2A.660/2006 E. 4.2 ableiten.

6.5. Schliesslich ist hier auch nicht näher auf die Rüge einzugehen, im Verfahren betreffend die "Total Return Swaps", welches zum erwähnten Grundsatzurteil 2C_364/2012 des Bundesgerichts geführt hat (vgl. oben E. 4.1), habe das Bundesverwaltungsgericht eine Auffassung vertreten, welche dem hier angefochtenen Urteil widerspreche. Die hier vorgenommene Beurteilung steht im Einklang mit besagtem Grundsatzurteil des Bundesgerichts.

7.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f . BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 40'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2015

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 132 Stempelsteuer und Verrechnungssteuer - 1 Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.
¹	Der Bund kann auf Wertpapieren, auf Quittungen von Versicherungsprämien und auf anderen Urkunden des Handelsverkehrs eine Stempelsteuer erheben; ausgenommen von der Stempelsteuer sind Urkunden des Grundstück- und Grundpfandverkehrs.
²	Der Bund kann auf dem Ertrag von beweglichem Kapitalvermögen, auf Lotteriegewinnen und auf Versicherungsleistungen eine Verrechnungssteuer erheben. Vom Steuerertrag fallen 10 Prozent den Kantonen zu.114

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 1 - 1 Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
¹	Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens, auf Gewinnen aus Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom 29. September 20175 (BGS), auf Gewinnen aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und e BGS diesem nicht unterstehen, und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.6
²	Die Verrechnungssteuer wird dem Empfänger der um die Steuer gekürzten Leistung nach Massgabe dieses Gesetzes vom Bund oder vom Kanton zu Lasten des Bundes zurückerstattet.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 10 - 1 Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
¹	Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung.
²	Bei kollektiven Kapitalanlagen gemäss KAG47 sind die Fondsleitung, die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital, die Investmentgesellschaft mit festem Kapital und die Kommanditgesellschaft steuerpflichtig. Haben eine Mehrheit der unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen ihren Wohnsitz im Ausland oder handelt es sich bei den unbeschränkt haftenden Gesellschaftern um juristische Personen, an denen eine Mehrheit von Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland beteiligt sind, haftet die Depotbank der Kommanditgesellschaft solidarisch für die Steuer auf den ausbezahlten Erträgen.48

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 14 - 1 Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
¹	Die steuerbare Leistung ist bei der Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung ohne Rücksicht auf die Person des Gläubigers um den Steuerbetrag zu kürzen. Vereinbarungen, die dieser Verpflichtung widersprechen, sind nichtig.
²	Der Steuerpflichtige hat dem Empfänger der steuerbaren Leistung die zur Geltendmachung des Rückerstattungsanspruchs notwendigen Angaben zu machen und auf Verlangen hierüber eine Bescheinigung auszustellen.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 30 - 1 Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz hatten.83
¹	Natürliche Personen haben ihren Antrag auf Rückerstattung bei der Steuerbehörde desjenigen Kantons einzureichen, in dem sie am Ende des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig wurde, Wohnsitz hatten.83
²	Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und alle sonstigen in Absatz 1 nicht genannten Anspruchsberechtigten haben ihren Antrag bei der ESTV einzureichen.
³	Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Bundesrat die Zuständigkeit abweichend ordnen.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 24 - 1 Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe und die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn der den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert in der Rechnung ausgewiesen ist.
¹	Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie ihre Anstalten und Betriebe und die unter ihrer Verwaltung stehenden Spezialfonds haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn der den steuerbaren Ertrag abwerfende Vermögenswert in der Rechnung ausgewiesen ist.
²	Juristische Personen und Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, wenn sie bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung ihren Sitz im Inland hatten.
³	Ausländische Unternehmen, die für ihre Einkünfte aus einer inländischen Betriebsstätte oder für deren Betriebsvermögen Kantons- oder Gemeindesteuern zu entrichten verpflichtet sind, haben Anspruch auf Rückerstattung der von den Einkünften aus diesem Betriebsvermögen abgezogenen Verrechnungssteuer.
⁴	Ausländische Körperschaften und Anstalten ohne Erwerbszweck haben Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, die von Einkünften aus Vermögen abgezogen wurde, das ausschliesslich Kultus-, Unterrichts- oder andern gemeinnützigen Zwecken des Auslandschweizertums dient.
⁵	Die Verordnung regelt den Rückerstattungsanspruch von Stockwerkeigentümergemeinschaften sowie von anderen Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die das Recht der Persönlichkeit nicht erlangt haben, aber über eine eigene Organisation verfügen und im Inland tätig sind oder verwaltet werden.74

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 25 - 1 Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebsstätte (Art. 24 Abs. 2-4), welche die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbuchen, verwirken den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer.
¹	Juristische Personen, Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit und ausländische Unternehmen mit inländischer Betriebsstätte (Art. 24 Abs. 2-4), welche die mit der Verrechnungssteuer belasteten Einkünfte nicht ordnungsgemäss als Ertrag verbuchen, verwirken den Anspruch auf Rückerstattung der von diesen Einkünften abgezogenen Verrechnungssteuer.
²	Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Gratisaktien u. dgl.), kann die Verordnung Ausnahmen von dem in Absatz 1 aufgestellten Erfordernis der Verbuchung als Ertrag zulassen.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 21 - 1 Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
¹	Ein nach den Artikeln 22-28 Berechtigter hat Anspruch auf Rückerstattung der ihm vom Schuldner abgezogenen Verrechnungssteuer:
^a	auf Kapitalerträgen: wenn er bei Fälligkeit der steuerbaren Leistung das Recht zur Nutzung des den steuerbaren Ertrag abwerfenden Vermögenswertes besass;
^b	auf Gewinnen aus Geldspielen, die nicht nach Artikel 24 Buchstaben i-iter DBG72 steuerfrei sind, und aus Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, die nicht nach Artikel 24 Buchstabe j DBG steuerfrei sind: wenn er bei der Ziehung Eigentümer des Loses war oder gewinnberechtigter Teilnehmer ist.
²	Die Rückerstattung ist in allen Fällen unzulässig, in denen sie zu einer Steuerumgehung führen würde.
³	Wo besondere Verhältnisse es rechtfertigen (Börsengeschäfte u. dgl.), kann die Verordnung die Anspruchsberechtigung abweichend von Absatz 1 regeln.

IR 0.672.931.41 Abkommen vom 23. November 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (mit Verhandlungsprotokoll und Briefwechsel) DBA-DK Art. 10 Dividenden - 1. Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
¹	Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
²	Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
³	Ungeachtet von Absatz 2 können Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragstaat ansässige Person zahlt, nur in diesem anderen Staat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte:
^a	eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; oder
^b	eine Vorsorgeeinrichtung oder eine andere ähnliche Einrichtung ist, die Vorsorgepläne anbietet, an denen sich natürliche Personen zur Sicherung von Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistungen beteiligen können, sofern die Vorsorgeeinrichtung oder ähnliche Einrichtung nach dem Recht des anderen Vertragsstaates errichtet und steuerlich anerkannt ist sowie der entsprechenden Aufsicht unterliegt.
⁴	Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck «Dividenden» bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
⁵	Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 oder Artikel 14 anzuwenden.
⁶	Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.