141 V 15
4. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen IV-Stelle des Kantons Aargau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 9C_693/2013 vom 24. Oktober 2014
Regeste (de):
- Art. 28a Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)
IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 2 Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 3 Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV)
IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen.
1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. 2 ...171 - Im Rahmen der gemischten Methode sind Erwerbstätigkeit und nichterwerblicher Aufgabenbereich grundsätzlich komplementär. Der Haushaltsanteil darf nicht in Abhängigkeit vom Umfang der im Aufgabenbereich anfallenden Arbeiten festgesetzt werden (E. 4.5).
Regeste (fr):
- Art. 28a al. 3 LAI en lien avec l'art. 27 RAI; définition des travaux habituels dans le cadre de la méthode mixte d'évaluation de l'invalidité.
- Activité lucrative et travaux habituels non rémunérés sont en principe complémentaires dans le cadre de la méthode mixte. La proportion de la partie ménagère ne doit pas être fixée en fonction de l'ampleur des tâches entrant dans le champ des travaux habituels (consid. 4.5).
Regesto (it):
- Art. 28a cpv. 3 LAI in relazione all'art. 27 OAI; definizione delle mansioni consuete nell'ambito del metodo misto di valutazione dell'invalidità.
- Attività lucrativa e usuali lavori gratuiti sono in linea di principio complementari nell'ambito del metodo misto di valutazione dell'invalidità. La quota del lavoro domestico non deve essere fissata in funzione dell'ampiezza dei compiti che rientrano nel campo delle mansioni consuete (consid. 4.5).
Sachverhalt ab Seite 16
BGE 141 V 15 S. 16
A.
A.a Die 1961 geborene, verheiratete A., Mutter einer erwachsenen Tochter, war von 1985 bis zum 30. Juni 2006 teilzeitlich als angelernte Sortiererin im Zentrum B. angestellt. Im Februar 2002 meldete sie sich aufgrund eines Diabetes mellitus und eines diabetischen Fuss-Syndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihr Hilfsmittel in Form von orthopädischen Serienschuhen inklusive Fertigungskosten nach ärztlicher Verordnung zu (Mitteilung vom 15. April 2002).
A.b Im August 2004 meldete sich A. erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, unter Hinweis auf Diabetes, Fussschmerzen, Bluthochdruck und Arthrose. Die IV-Stelle sprach ihr orthopädische Massschuhe zu (Mitteilung vom 24. September 2004). Des Weitern liess sie eine Haushaltabklärung durchführen. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 sprach sie A. gestützt auf einen anhand der gemischten Methode (30 % Erwerb, 70 % Haushalt) ermittelten Invaliditätsgrad von 52 % mit Wirkung ab 1. Januar 2006 eine halbe Rente zu. Die Versicherte erhob dagegen Einsprache, zog diese indessen später wieder zurück, worauf die IV-Stelle das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb (Entscheid vom 28. März 2006).
A.c Im November 2007 leitete die IV-Stelle eine Revision von Amtes wegen ein. Sie prüfte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und liess eine neue Haushaltabklärung durchführen. Sie bestätigte den Rentenanspruch in der bisherigen Höhe (Mitteilung vom 20. November 2008).
A.d Mit Schreiben vom 26. Oktober 2011 machte die Versicherte eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend und ersuchte um Zusprache einer ganzen Rente. Die IV-Stelle tätigte weitere Abklärungen, insbesondere liess sie nochmals eine Haushaltabklärung durchführen (Abklärungsbericht vom 20. Januar 2012). Vorbescheidsweise stellte sie die Abweisung des Revisionsgesuchs
BGE 141 V 15 S. 17
in Aussicht (anhand der gemischten Methode [30 % Erwerb, 70 % Haushalt] ermittelter Invaliditätsgrad: 57 %). Daran hielt sie auf die von der Versicherten dagegen erhobenen Einwände hin fest (Verfügung vom 21. März 2012).
B. Beschwerdeweise liess A. beantragen, die Sache sei zur ordnungsgemässen Beurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und eine ganze Rente zuzusprechen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lud die Pensionskasse C. als Mitinteressierte zum Verfahren bei (Verfügung vom 4. Juli 2012); diese verzichtete auf eine Teilnahme am Verfahren und die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Beschluss vom 16. April 2013 stellte das kantonale Gericht der Versicherten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der bisherigen Rente im Sinne einer reformatio in peius in Aussicht. Zur Begründung gab es an, dass der Versicherten kein Aufgabenbereich mehr zukomme und der Invaliditätsgrad deshalb nach der Einkommensvergleichsmethode zu ermitteln sei. Bei deren Anwendung ergebe sich ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von höchstens 35 %. Die Versicherte machte von der ihr eingeräumten Gelegenheit, Stellung zu nehmen, Gebrauch. Sie hielt am gestellten Rechtsbegehren fest und gab verschiedene Arztberichte zu den Akten. Mit Entscheid vom 13. August 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. Es hob die Verfügung vom 21. März 2012 auf und stellte fest, dass die Versicherte ab dem ersten Tag des zweiten, der Zustellung des Entscheids folgenden Monats keinen Anspruch auf eine Invalidenrente mehr hat.
C. A. lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Es sei die Sache an das Versicherungsgericht zur ordnungsgemässen Beurteilung des Invaliditätsgrades zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, dies unter Hinweis auf die Erwägungen des kantonalen Entscheides. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
D. Das Bundesgericht hat am 24. Oktober 2014 eine öffentliche Beratung durchgeführt. Es heisst die Beschwerde gut.
BGE 141 V 15 S. 18
Erwägungen
Aus den Erwägungen:
2.
2.1 Liegt - wie hier feststeht und unbestritten ist - ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
|
1 | Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: |
a | um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder |
b | auf 100 Prozent erhöht.17 |
2 | Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. |
2.2 Im Rahmen dieser Prüfung gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass die Einschränkung im erwerblichen Bereich weiterhin 100 % betrage. Dies wird denn auch von keiner Seite bestritten. Uneinigkeit besteht demgegenüber in Bezug auf das im Gesundheitsfall mutmasslich ausgeübte Pensum und den häuslichen Bereich, wobei die unterschiedlichen Standpunkte Einfluss auf die anwendbare Methode der Invaliditätsbemessung haben.
2.2.1 Das kantonale Gericht erwog, die Versicherte habe im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zusammen mit ihrem Ehemann in einer 3-Zimmer-Wohnung mit Balkon gelebt und keine Kinder mehr zu betreuen gehabt. Nach ihren eigenen Angaben könne der Ehemann aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen lediglich noch leichte Tätigkeiten im Haushalt erledigen. Dass er dauerhaft gepflegt werden müsste, sei nicht erstellt und auch nicht substanziiert dargelegt worden. Der Ehemann nehme nur abends das Nachtessen gemeinsam mit der Versicherten ein. Soweit die Versicherte ihre Eltern unterstützt habe, handle es sich um in der Vergangenheit erbrachte Hilfe (die Eltern verstarben 2007 und 2011), von der im Übrigen anzunehmen sei, dass sie sich auf sehr punktuelle Bereiche erstreckt habe. Zudem handle es sich ohnehin um eine freiwillige Betreuung von Verwandten, welche aus dem rentenrelevanten Aufgabenbereich auszuscheiden sei. Weiter hätten auch keine anderen zeitintensiven Tätigkeiten bestanden, die einen Aufgabenbereich im erwähnten Sinne darstellen würden: Die Versicherte verfüge über keinen Garten und halte mit Wellensittichen nicht besonders anspruchsvolle Haustiere. Was die von ihr früher Kollegen oder Bekannten geleistete Hilfe im Umgang mit Behörden (in Form von Begleitungs- und Übersetzungsdiensten) anbelange, erleide bei deren Wegfall nicht sie einen finanziellen Nachteil, sondern die jeweiligen Personen, denen
BGE 141 V 15 S. 19
die Tätigkeit bis anhin zugutegekommen sei. Auch diese Tätigkeit sei deshalb aus dem relevanten Aufgabenbereich auszuscheiden. Da der Versicherten damit kein - für die Anwendbarkeit der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung erforderlicher - Aufgabenbereich im Sinne des Gesetzes mehr zukomme, sei die Invalidität neu, entgegen der IV-Stelle, nicht mehr anhand der gemischten Methode, sondern anhand eines Einkommensvergleichs zu ermitteln. Im Rahmen desselben sei davon auszugehen, dass die Versicherte im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin im bisherigen Pensum tätig wäre. Ob dies einem 30%- oder einem 35%-Pensum entspreche, könne offenbleiben, weil in jedem Fall kein rentenbegründender Invaliditätsgrad, sondern höchstens ein solcher von 35 % resultieren würde. Damit habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 21. März 2012 die Voraussetzungen für eine Rente nicht mehr erfüllt.
2.2.2 Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, ihre Invalidität sei - entgegen dem angefochtenen Entscheid - nach wie vor nach der gemischten Bemessungsmethode zu beurteilen, weil sie in einem rentenrelevanten Aufgabenbereich tätig sei. Entscheidend sei, dass sie - anders als die Versicherte in dem in BGE 131 V 51 beurteilten Sachverhalt - das theoretisch mögliche Arbeitspotenzial nicht aus freien Stücken (insbesondere nicht wegen einer Freizeitbeschäftigung) nicht ausgeschöpft habe. Die Auffassung des kantonalen Gerichts, wonach derjenige Bereich unberücksichtigt zu bleiben habe, der von seinem Umfang her auch neben einer vollen Erwerbstätigkeit erledigt werden könne, widerspreche dem statistisch belegten unterschiedlichen Zeitaufwand, welcher eine differenzierte Behandlung erfordere. Die Beschwerdeführerin erledige den gemeinsamen Zweipersonenhaushalt mit entsprechend höherem Zeitbedarf, als wenn sie nur für sich allein zu sorgen hätte. Eine Invalidität sei gegeben, wenn sie in diesem Aufgabenbereich eingeschränkt sei, zumal ihre unbezahlte Arbeit inklusive Haushaltsarbeit für den Lebenspartner auch durch Hilfskräfte gegen Entlöhnung ausgeführt werden könnte. Einzig aus Praktikabilitätsgründen würden die Einschränkungen einer vollerwerbstätigen Person bei den Haushaltsarbeiten nicht berücksichtigt. Weiter ziehe das kantonale Gericht mit seiner Begründung, weshalb die Unterstützung von Kollegen und Bekannten im Umgang mit Behörden nicht zum relevanten Aufgabenbereich zähle, ein sachfremdes Kriterium bei. Im Übrigen wäre sie im Gesundheitsfall mutmasslich in einem höheren Arbeitspensum tätig. Dass sie ihr
BGE 141 V 15 S. 20
Pensum nach Wegfall der Betreuungspflichten gegenüber der Tochter nicht ausgeweitet habe, sei Folge der bereits damals bestehenden gesundheitlichen Probleme und der Betreuungspflichten gegenüber ihren Eltern gewesen.
3.
3.1 Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder als nichterwerbstätig einzustufen ist, was je zur Anwendung einer andern Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, gemischte Methode, Betätigungsvergleich) führt, ergibt sich aus der Prüfung, was die Person bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde. Diese Frage beurteilt sich praxisgemäss nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfügung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 137 V 334 E. 3.2 S. 338; BGE 125 V 146 E. 2c S. 150; BGE 117 V 194 E. 3b S. 194 f.; je mit Hinweisen).
3.2 Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen Versicherten ist Art. 16
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
BGE 141 V 15 S. 21
mitarbeiten, wird für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 16 Grad der Invalidität - Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
4.
4.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, die gemischte Methode finde keine Anwendung, weil die Versicherte keinen hierfür vorausgesetzten Aufgabenbereich (Art. 28a Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
|
1 | Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
2 | ...171 |
4.2 Das Gesetz regelt nicht, welche Beschäftigungen unter den Begriff der Tätigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 28a Abs. 2
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
|
1 | Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
2 | Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12 |
3 | Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14 |
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
|
1 | Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
2 | ...171 |
4.3 Die Verwaltung hat den Begriff des massgebenden Aufgabenbereichs in ihren Weisungen (zur fehlenden Verbindlichkeit derselben für das Gericht: BGE 138 V 346 E. 6.2 S. 362; BGE 133 V 257 E. 3.2 S. 258 f.) näher konkretisiert. Nach Rz. 3082 des Kreisschreibens des BSV über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH, in der ab 1. Januar 2012 und ebenso in der ab 1. Januar 2014 geltenden Fassung; www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/3950/lang:deu/category:34) dürfen nur Tätigkeiten berücksichtigt werden, die einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt werden können wie
BGE 141 V 15 S. 22
z.B. die Hausarbeit, die Vermögensverwaltung und der nicht entlöhnte karitative Einsatz. Gemäss derselben Randziffer sind reine Freizeitbeschäftigungen ausser Acht zu lassen.
4.4 Nach der Rechtsprechung stellt Art. 27
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
|
1 | Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
2 | ...171 |
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 5 Sonderfälle - 1 Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51 |
|
1 | Bei Versicherten mit vollendetem 20. Altersjahr, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 3 ATSG50.51 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Personen vor dem vollendeten 20. Altersjahr bestimmt sich die Invalidität nach Artikel 8 Absatz 2 ATSG. |
SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 27 - 1 Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
|
1 | Als Aufgabenbereich nach Artikel 7 Absatz 2 IVG der im Haushalt tätigen Versicherten gilt die übliche Tätigkeit im Haushalt sowie die Pflege und Betreuung von Angehörigen. |
2 | ...171 |
SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
|
1 | Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit. |
2 | Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12 |
3 | Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14 |
4.5 Gestützt auf Art. 28a Abs. 3
SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
|
1 | Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212 |
2 | Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213 |
3 | Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen. |
BGE 141 V 15 S. 23
2006 liegt ein Erwerbspensum von 56 % und ein Aufgabenbereich von 44 % zugrunde (vgl. auch das in Rz. 3100 KSIH angeführte Beispiel, wonach aus einem Erwerbspensum vom 33 1/3 % ein Haushaltsbereich von 66 2/3 % resultiert). Mit anderen Worten wird der Haushaltsanteil nicht in Abhängigkeit vom Umfang der im Aufgabenbereich anfallenden Arbeiten festgesetzt; vielmehr entspricht er grundsätzlich der Differenz zwischen dem Erwerbsanteil und einem 100%-Pensum. Aus diesem Grund ist auch nicht entscheidend, wie viel Zeit sich die versicherte Person für die Haushaltsarbeiten nimmt, z.B. ob sie die Tätigkeiten gerne in einem grösseren zeitlichen Rahmen oder lieber innert kürzester Zeit erledigt (vgl. zitiertes Urteil I 609/05 E. 4.3.2 betreffend den Aufgabenbereich einer Versicherten, die allein lebte und "immer etwas zu tun" hatte). Dass die Haushaltsgrösse kein massgebendes Kriterium ist, trifft auch auf die ausschliesslich im Haushalt tätigen Versicherten zu, deren Aufgabenbereich rechtsprechungsgemäss in jedem Fall mit 100 % zu veranschlagen ist (vgl. auch Rz. 3087 KSIH; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., S. 369 Rz. 169).
4.6 In der neueren Literatur (auf welche teilweise auch der kantonale Entscheid Bezug nimmt) wird der IV-rechtliche Begriff des "spezifischen Aufgabenbereichs" hinterfragt (vgl. SUSANNE GENNER, Invaliditätsbemessung bei Teilzeiterwerbstätigen, SZS 2013 S. 446 ff.; EVA SLAVIK-SIKI, Invaliditätsbemessung durch Betätigungsvergleich: Unter besonderer Berücksichtigung des rentenrelevanten Aufgabenbereichs, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2013, S. 139 ff.; EVA SIKI, Invalidität und Sozialversicherung: Gedanken aus staats-, sozialversicherungs- und schadensrechtlicher Sicht, 2012, S. 182 ff.; CHRISTA BAUMANN-MAISSEN, Welche Tätigkeiten sind in der Invalidenversicherung versichert?, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht, 2012, S. 99 ff., 103 f.). Dabei wird die Auffassung vertreten, die Tätigkeit im Haushalt gehöre (im Sinne des Gesetzes und nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers) nur dann zum anspruchsrelevanten Aufgabenbereich, wenn sie neben einem Vollzeitpensum nicht mehr bewältigt werden könnte und die versicherte Person deswegen auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, was weder bei den teilzeiterwerbstätigen noch bei den nichterwerbstätigen Personen zwingend der Fall sei (GENNER, a.a.O., S. 463; SIKI, a.a.O., S. 182). Indes ist das Bundesgericht bereits im Urteil 9C_866/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3 im Falle einer Versicherten, welche zuerst einen Vier- und anschliessend einen
BGE 141 V 15 S. 24
Zweipersonenhaushalt führte, dieser Auffassung nicht gefolgt und hat einen Aufgabenbereich ausdrücklich bejaht. In jenem Fall umfasste der Aufgabenbereich die Unterstützung und Betreuung des gesundheitlich angeschlagenen Ehemannes. Zudem hätte die Versicherte im Gesundheitsfall die Enkelkinder betreut.
4.7 Bei der hier am Recht stehenden Versicherten, die einen Zweipersonenhaushalt führt, d.h. den Haushalt für sich und ihren Ehemann erledigt, verhält es sich nicht anders: Auch sie hat einen Aufgabenbereich. Die vorinstanzliche Argumentation widerspricht dem in E. 4.5 Dargelegten, indem sie auf die - irrelevante - Haushaltsgrösse Bezug nimmt und ausser Acht lässt, dass der Entscheid der versicherten Person, wie viel Zeit sie für die anfallenden Haushaltarbeiten einsetzt, keine Auswirkungen auf das Vorliegen eines Aufgabenbereiches hat.
4.8 Findet demnach die gemischte Methode Anwendung, ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Invaliditätsbemessung nach derselben vornehme. Dabei wird sie sich mit der Gewichtung der beiden Bereiche Haushalt und Erwerb zu befassen haben, nachdem die IV-Stelle von einem Erwerbsanteil von 30 % und einem Haushaltsanteil von 70 % ausgegangen ist und die Versicherte geltend macht, sie wäre im Gesundheitsfall in einem höheren Pensum ("mindestens 50 %") erwerbstätig. Während für den erwerblichen Bereich feststeht und unbestritten ist, dass bei der Versicherten eine gesundheitlich bedingte Einschränkung von 100 % vorliegt (E. 2.2 hiervor), wird die Vorinstanz die Frage, wie sich die feststehende (vgl. E. 2.1) Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf den Haushaltbereich auswirkt, noch zu prüfen haben. Anschliessend wird sie - nach Gewichtung der Beeinträchtigung in beiden Bereichen - über den Gesamtinvaliditätsgrad und den daraus resultierenden Rentenanspruch zu befinden haben.